Alexis Tsipras
„Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem“

Nach der Verbal-Attacke eines griechischen Ministers auf Schäuble hofft Schulz auf ein schnelles Ende der Athener Koalition. In Berlin sorgt das für Unmut. Tsipras dementiert die nahende Zahlungsunfähigkeit Athens.
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BerlinDie griechische Regierung hat Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit zurückgewiesen. Löhne und Renten würden normal ausgezahlt, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntag im Fernsehen nach einem Treffen mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis. „Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem.“

Auch Finanzminister Varoufakis dementierte Medienberichte, wonach Griechenland Schwierigkeiten bei der Auszahlung von Gehältern seiner Staatsbediensteten und Rentner habe. „Es gibt damit kein Problem“, sagte er dem Fernsehsender Alpha am Sonntagabend.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erntete zuvor mit seiner Forderung an Tsipras zum Ende der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Anel („Unabhängige Griechen“) scharfe Kritik aus der Unions-Bundestagsfraktion und von der Linken. „Es ist nicht unsere Aufgabe, gewählte Regierungen aufzufordern, Koalitionen zu beenden. Hier überschreitet der Präsident des Europaparlaments eindeutig seine Kompetenzen“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, meinte zwar, dass die Anel-Partei gewiss nicht der Wunschpartner einer linken Regierung sei. „Allerdings sollte Martin Schulz sich nicht als Regierungsberater aufspielen“, sagte Kipping dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Immerhin hat die europäische Sozialdemokratie jämmerlich versagt, als es darauf ankam, den volkswirtschaftlich unvernünftigen Austeritätskurs zu beenden.“

Kiesewetter sagte: „Natürlich ist es ein Skandal, dass Linksextremisten und Faschisten in Griechenland eine Koalition bilden, das erinnert an Weimar.“ Aber diese griechische Regierung richte sich selbst mit ihren maßlosen Forderungen und der fatalen Drohung, Flüchtlinge nach Mitteleuropa zu senden. Eine Aufforderung, diese „Koalition des Niedergangs“ zu beenden, stärke aber nur die extremistischen Kräfte Griechenlands.

Schulz hätte die griechische Regierung nach Ansicht Kiesewetters ermutigen müssen, sich an geschlossene Verträge und Abkommen zu halten. „Seine Aufforderung zum Koalitionsbruch verschärft nur die Lage in Griechenland und nimmt Schulz zudem die Glaubwürdigkeit, mäßigend und ermutigend auf die griechische Bevölkerung einzuwirken, was seine Aufgabe als Parlamentspräsident wäre“, betonte der CDU-Politiker.

Kipping meinte: „Wenn Martin Schulz das Wohl der Demokratie in der EU wichtig ist, sollte er sich endlich dafür einsetzen, dass das skandalöse Steuerdumping von Großkonzernen unmöglich wird.“ Schulz und seine Sozialdemokraten hätten aber im Europaparlament gerade verhindert, dass in dieser Frage eine echte Aufklärung durch einen starken Untersuchungsausschuss möglich sei.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, hat ein Ende der gegenseitigen Verbalattacken zwischen Deutschland und Griechenland gefordert. Die Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei zwar berechtigt, komme aber zu einem unglücklichen Zeitpunkt. „Die Provokationen der griechischen Regierung und die reflexhaften Retourkutschen der CDU/CSU und AfD belasten das deutsch-griechische Verhältnis schwer“, sagte Giegold dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nur wenn alle Seiten aus der rhetorischen Eskalationsspirale aussteigen, ist eine verständnisvolle Zusammenarbeit möglich.“ Es helfe den unter der sozialen Krise leidenden Griechen „keinen Deut weiter, wenn politisches Handeln durch verbale Schlammschlachten verzögert wird“.

Mit Blick auf die Regierung in Athen sagte Giegold allerdings auch: „Wer mit einer europaskeptischen, rechtspopulistischen Partei koaliert, muss sich auch scharfe Kritik gefallen lassen.“ Es sei noch nicht lange her, dass im Fall der FPÖ die EU gegenüber Österreich mit Sanktionen reagiert habe.

Schulz hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärt, er halte die jetzige Koalition in Griechenland für einen Fehler von Tsipras' Linkspartei Syriza. Dies habe er auch Tsipras bei einem Treffen in Brüssel deutlich gemacht.

Weiter erklärte Schulz, im Vergleich zu Anel-Parteichef Kammenos erscheine ihm „ein Elefant im Porzellanladen wie ein fein ziselierter Diplomat". Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, hatte gedroht, in großer Zahl Flüchtlinge in andere europäische Länder reisen zu lassen, falls Griechenland nicht weiter von den Geldgebern finanziert wird. Zuletzt erinnerte er an die Verwicklung von Bundesfinanzminister Schäuble in die CDU-Spendenaffäre.

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„Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem“

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Finanzminister Varoufakis bereut Foto-Story im „Dolce-Vita“-Stil

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  • Alles Bestens in Griechenland ! Zwar begehen diese Mittelmeer-Banditen mit Duldung der EU sowie der Troika und der EZB permanent Insolvenzverschleppung, aber von Illiquidität will man in Athen nichts wissen. Die Lage ist hoffnungslos und das weiß auch jeder ...

  • "Der deutsche Einfluss in der EU und vor allem in der Eurozone ist entschieden zu stark."

    Dass die Deutschen weiterhin als "Netto"-Zahler auftreten ist aber in Ihren Augen in Ordnung?

    "Solange wir kein europäisches Finanzministerium und keine Fiskalunion, mit Teilverzicht auf Steuerhoheit der einzelnen Ländern, haben, werden die EU und die Eurozone unregierbar bleiben. An eine Fiskalunion führt kein Weg vorbei, ob es den Deutschen und Franzosen gefällt oder nicht. Eine gemeinsame Währung ohne Fiskalunion hat es nie gegeben und ist nicht überlebensfähig."

    Gott behüte uns vor einem "europäischen Finanzministerium" und einer "Fiskalunion". Dann kann man als Deutscher sein sauer verdientes Geld gleich direkt in den ClubMed überweisen. Unsere Regierung bekommt die eigenen nationalen Probleme nicht in den Griff - wie soll es da ein EU-Moloch sinnvoll, zu unserem Nutzen verwalten?

    "ob es den Deutschen und Franzosen gefällt oder nicht......" - den Franzosen ggf. schon - den Deutsche in jedem Fall nicht!

  • Das Gezänk und Gezerre zwischen Griechenland und den anderen Europäern wegen Geld wird wird auf Dauer langweilig. Warum gibt man den Griechen nicht einfach eine Gelddruckmaschine in die Hand, damit wäre endlich Ruhe. Wenn Draghi ohne demokratische Legitimation Geld drucken darf, warum dann nicht auch Griechenland?

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