Alexis Tsipras vereidigt: Wie es nach der Griechenland-Wahl weitergeht

Alexis Tsipras vereidigt
Wie es nach der Griechenland-Wahl weitergeht

Wahl eines Staatspräsidenten, Vertrauensabstimmung, Troika-Prüfung: Griechenland steht vor den Wochen der Wahrheit. Ende Februar könnte das krisengeschüttelte Land in eine schwere Krise stürzen.
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AthenDas am Sonntag neu gewählte griechische Parlament wird voraussichtlich am 6. Februar erstmals zusammenkommen. Es muss dann als erstes da weitermachen, wo das alte aufgehört hat: mit der Wahl eines Staatspräsidenten. Die gescheiterte Präsidentenkür Ende Dezember war ja der Grund für die vorgezogene Parlamentswahl.

Wer diesmal für das höchste Staatsamt kandidiert, ist noch nicht klar. Um gewählt zu werden, braucht ein Kandidat im ersten Wahlgang, der am 7. Februar stattfinden soll, eine Dreifünftel-Mehrheit von 180 der 300 Stimmen. Kommt sie nicht zustande, ist im zweiten Wahlgang, der schon tags darauf stattfinden könnte, eine absolute Mehrheit von 151 Stimmen erforderlich. Wird auch sie verfehlt, reicht im dritten Durchgang, der fünf Tage später stattfindet, die einfache Mehrheit. Damit wird die Präsidentenwahl spätestens am 14. Februar abgeschlossen sein.

Schon zuvor, bis zum 10. Februar, muss sich der neue Premier Alexis Tsipras der Vertrauensabstimmung im neuen Parlament stellen. Dafür schreibt die Verfassung eine Frist von 15 Tagen vor, nachdem der neue Regierungschef vereidigt worden ist.

Doch auch in Brüssel tickt eine Uhr: Ende Februar läuft das EU-Hilfsprogramm aus, dass die Euro-Finanzminister im Dezember bereits um zwei Monate verlängert hatten, nachdem es der Vorgängerregierung nicht gelungen war, die Troika-Verhandlungen abzuschließen. Wird das Programm nicht erneut verlängert, hängt Griechenland in der Luft. Dann verliert Athen nicht nur Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro, die bereit 2014 fällig waren, aber wegen der offenen Troika-Prüfung bisher nicht ausgezahlt wurden. Auch zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrettung vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden, verfallen dann.

Griechenland braucht die Gelder dringend, denn schon im März muss der Athener Finanzminister für fällige Kredite und Zinsen 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Im Juli und August werden Zahlungen von weiteren 8,8 Milliarden fällig – Geld, das Griechenland nicht hat. Wenn das Hilfsprogramm Ende Februar ersatzlos ausläuft, könnte die Europäische Zentralbank überdies den griechischen Banken den Geldhahn zudrehen – was einen Zusammenbruch des Bankensystems bedeuten würde.

Tsipras muss also die Troika-Prüfung möglichst rasch abschließen. Sein Problem: Er erkennt bisher die Troika nicht als Verhandlungspartner an und will auch das laufende Programm nicht verlängern. Versteift er sich darauf, könnte Griechenland schon Ende Februar in eine schwere Krise stürzen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Alexis Tsipras vereidigt: Wie es nach der Griechenland-Wahl weitergeht"

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  • Was an der ganzen Griechenland-Debatte am allermeisten nervt, ist, dass trotz oft völlig unvereinbarer Positionen unter gegnerischen Politikern aus allen Lagern offenbar eine seltsame Einmütigkeit darüber herrscht, das ebenjene Politiker, die ihrem Volk das ganze Schlamassel eingebrockt haben selbstverständlich weiterhin als rechtmäßige Vertreter der Bürger ihres Landes anzusehen sind.
    ???!!
    Setzt hier irgendjemand ernsthaft auf Einsicht und wundersamen Sinneswandel?!
    Oder wie kommt man sonst auf die Idee, dass sich an der derzeitigen Situation irgend etwas zum Besseren wenden wird, wenn alle einfach so weitergemachen wie gewohnt (bzw. „wie immer schon“)?

    Diese kollektive (Selbst-)Verar…… ist für alle, die diesem Spektakel eher von außen zusehen „nur“ ein Ärgernis, für die Betroffenen – die „Normalbürger“ in Griechenland wie anderen Ländern mit ähnlich korrupten Regierungen - ist es eine Katastrophe.

    Es kann heute doch wohl nicht mehr sein, dass es immer noch weitgehend Glückssache ist, ob man gerade von Leuten regiert wird, die nicht nur so was wie Verantwortungsgefühl im Leib haben, sondern auch fähig sind, anstehende Probleme zu erkennen (und auch noch zu lösen)? Was erwarten die Leute eigentlich? Ist die Welt ein großer Kindergarten, in dem zwar ab und zu gemault, aber meist brav Anweisungen (der Politiker) befolgt werden?

    Höchste Zeit, unser altehrwürdiges Demokratiemodell gründlich zu überholen und dabei substanziell (durch Nutzung der IT zwecks Auswertung und -bereitung aller verfügbaren und validen Erkenntnisse die bei einer Entscheidung hineinspielen) als auch vom Ablauf her an unsere heutige viel komplexere Welt anzupassen!

    Das passiert aber nur, wenn sich genügend Leute finden, die sich Gedanken dazu machen, und das laut! Diese Aufgabe den Politikern zu überlassen wäre nämlich ungefähr das Gleiche wie dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall zu übertragen.

    Wir brauchen sind nicht mehr Protest-Demos, sondern konstruktive Ideen von jedermann!

  • "Wie es nach der Griechenland-Wahl weitergeht?"

    Die Griechen machen ihren und den EU-Politikern richtig Dampf unter deren Sesseln.

    Das könnte zu einer europaweiten Solidarisierung führen. Im Widerstand gegen diese Politiker könnte sich Europa durchaus einigen.

    Wie wir am Devisenmarkt gesehen haben, haben die Devisenhändler am Ergebnis der Griechenlandwahl mehr Hoffnung als Angst gesehen. Hoffnung vielleicht deshalb, weil sie sehen, dass sich in Richtung EU etwas tun, etwas zusammenbrauen könnte.

    Zeit wird's ohnehin. Es ist nur schade, dass ausgerechnet die Griechen der EU zeigen wollen, "wie Demokratie geht".

  • Wartet bis bei uns die Pegidas und Legidas genug von den Billionen € des Herrn Draghi haben - wenn der deutsche Michel aus seinem Tiefschlaf wach wird!

    Wenn wir wie die Griechen dafür mit Sparprogrammen und Arbeitslosigkeit zahlen müssen!

    Diese Billionen müssen eines Tages zurückgezahlt werden - wir Bürger haben keinen einzigen Cent davon gesehen!

    es müssen auch bei uns die Merkel, Schäuble und der klägliche Rest zur Verantwortung gezogen werden - "Köpfe rollen"!

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