Alexis Tsipras zu Griechenlandkrise
„Es gibt kein griechisches Problem“

In Brüssel versucht der griechische Regierungschef Tsipras, Wogen zu glätten und sein Gesicht zu wahren. Er verspricht, die Probleme seien lösbar, wenn alle europäischen Partner bereit seien. Und provoziert damit erneut.
  • 41

BrüsselDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Euro-Partner bei seinem Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern in Brüssel aufgefordert, ihren Teil der eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Griechenland sei nicht allein für die momentane Lage verantwortlich. „Griechenland hat bereits damit begonnen, seinen Verpflichtungen vom 20. Februar nachzukommen“, sagte Tsipras am Freitag in Brüssel mit Blick auf die Vereinbarungen in der Eurogruppe. „Ich bin sehr optimistisch (..), dass wir eine Lösung finden, denn das ist in unser aller Interesse“, fügte Tsipras hinzu. „Ich glaube, es gibt kein griechisches Problem, es gibt ein europäisches Problem, und da wir Pro-Europäer sind und zusammen in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, denke ich, dass wir am Ende des Tages all diese Missverständnisse lösen werden“, sagte Tsipras nach einer Begegnung mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss. In den vergangenen Tagen hatte es vor allem zwischen der Bundesregierung und Athen Spannungen gegeben.

Schulz sagte, das Parlament könne Griechenland im mittel- und langfristigen Bereich Unterstützung bieten. Er verwies dabei auf EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Tsipras sagte dazu, er habe bisher 90 Prozent seiner Zeit darauf verwandt, um die kurzfristige Finanzierung mit den Euro-Partnern auszuhandeln. Jetzt sei es nötig, „über die Zukunft nachzudenken“, sagte er. „Und eine Zukunft mit 60 Prozent arbeitslosen jungen Menschen ist keine Zukunft.“ Tsipras forderte deshalb, dass die Euro-Länder eine andere Botschaft an die Griechen sende müssten: „Jetzt ist die Zeit, dem griechischen Volk ein Zeichen der Hoffnung zu geben, nicht nur immer Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung und Verpflichtung, Verpflichtung, Verpflichtung.“

Nach dem Treffen mit Schulz kam Tsipras auch zu Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Juncker sagte, dass er ein völliges Scheitern der Verhandlungen nicht wolle und ausschließe. Er schloss auch explizit einen Griechenland-Austritt aus dem Euro aus, betonte aber gleichzeitig Probleme der Griechen bei ihren bisherigen Reformbemühungen. Es seien „nicht genug Fortschritte gemacht worden“. Er wolle helfen und werde Tsipras deshalb „eine Reihe von Vorschlägen machen“. Allerdings sei die EU-Kommission auch nicht der Hauptakteur im Schuldenstreit, sondern die Euro-Staaten.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Athen muss im Gegenzug bis Ende April ein belastbares Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Verhandlungen dazu gestalten sich bisher schwierig. Zuletzt war deshalb wieder die Diskussion um einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum aufgeflammt, auch durch entsprechende Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling, die einen Grexit nicht mehr ausschließen wollen, sollte sich Griechenland nicht helfen lassen. „Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ORF.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Alexis Tsipras zu Griechenlandkrise: „Es gibt kein griechisches Problem“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • nicht nur zum deutschen auch das der anderen ehrlichen und fleißigen EU Länder!

  • Beim Austeilen ist Varoufakis groß, beim Einstecken wenn ihn Schäuble naiv nennt weniger. Dieses die Troika ist an allem schuld ist mindestens einseitig. Schon vor 30 Jahren mußte in Griechenland geschmiert werden, damit eine Firma einen Auftrag kriegte. Lange vor der Troika. Und daß die Oligarchen keine Steuern zahlen, das war auch schon in Zeiten vor der Troika so. Es ist zuallerst Sache des griechischen Staates auch Einnahmen zu erzielen. Andere Staaten können Informationen liefern aber nicht eigenmächtig Steuern für Griechenland eintreiben. Reparationszahlungen, das sind internationale Rechtsfragen und nicht etwas das Griechenland im Alleingang zu entscheiden hat. Nach der Logik könnte die EU ganz Griechenland pfänden. Ein Staatsbankrott 2010 ohne die Kredite der EU, das hätte die kleinen Leute sehr wohl getroffen. Die Oligarchen haben mehr Chancen die Konten vorher leerzuräumen. Und vom Kleinen wären die Ersparnisse weg. Und wie soll ein Staat überhaupt funktionieren, der nichts mehr bezahlen kann. Selbst bei Konkurs Verschleppung hat nicht die Troika die Pleite des griechischen Staates verursacht. Es kommen Drohungen, ob nun mit Flüchtlingsströmen oder mit unvorstellbar hohen Reparationsforderungen, große Reden aber bisher hat noch kein Oligarch tatsächlich Steuern gezahlt. Die Vorgängerregierung hat auch große Fehler gemacht. Und die Troika hat möglicherweise unrealistische Reformforderungen gestellt. Keine Krankenversicherung, im Kalten sitzen und nur noch Arbeitslosigkeit ist keine Zukunft. Leider war ich zu schnell auf die Entertaste zum Abschicken gekommen

  • beim Austeilen ist Varoufakis groß, beim Einstecken, wenn Schäuble ihn nur naiv nennt weniger.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%