Allawis Block erringt 13,6 Prozent: Irak-Wahl: Schiiten-Allianz verfehlt absolute Mehrheit

Allawis Block erringt 13,6 Prozent
Irak-Wahl: Schiiten-Allianz verfehlt absolute Mehrheit

Die Allianz mehrerer Schiitengruppen im Irak hat nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis die Wahl vor zwei Wochen erwartungsgemäß gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die Wahl vom 30. Januar gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in dem Golfstaat nach dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003.

HB BAGDAD. Von den Wahlberechtigten Irakern gaben nach dem am Sonntag veröffentlichten endgültigen Ergebnis 58 % ihre Stimme ab. In den Gebieten der Sunniten, deren Anführer zum Wahlboykott aufgerufen hatten, war die Beteiligung sehr gering, in einer Provinz lag sie gar bei lediglich zwei Prozent. Die schiitischen Gruppen errangen 47,6 % der Stimmen und damit deutlich weniger als zuvor erwartet. Von den 275 Sitzen im neuen Parlament werden sie damit voraussichtlich rund 130 erhalten, acht Mandate weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. Die Koalition der zwei wichtigsten kurdischen Gruppen vereinigte rund ein Viertel aller Stimmen auf sich. Der von Ministerpräsident Ijad Allaui geführte Block landete mit 13,6 % der Stimmen weit abgeschlagen.

Für die schiitische Allianz stellt das endgültige Ergebnis eine Enttäuschung dar. Sie hatte mit einer absoluten Mehrheit im Parlament gerechnet. Unmittelbar vor der Bekanntgabe der Zahlen hatte das Wahlbündnis mitgeteilt, es sei von der Wahlkommission darüber informiert worden, dass es rund 60 % der abgegebenen Stimmen erhalten habe. Die Allianz hatte bereits nach Teilergebnissen vor den beiden größten Kurdenparteien und der Partei Allauis in Führung gelegen.

Eines der wichtigsten Ziele der Wahl war es, künftig alle Bevölkerungsgruppen im Irak an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die größten Bevölkerungsgruppen sind die Schiiten, die Sunniten und die Kurden. Die schiitischen Moslems stellen mit etwa 60 bis 65 % die Bevölkerungsmehrheit im Irak. Unter der Herrschaft des inzwischen gestürzten Präsidenten Saddam Hussein wurden sie von der sunnitischen Minderheit unterdrückt. Die führende Schiiten-Bewegung Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) wurde 1982 von Irakern gegründet, die die Islamische Republik im Iran unterstützten. Die älteste Schiiten-Partei, die Partei Islamische Daua, entstand 1957 in Nadschaf und ging in den Untergrund, als ihre Mitglieder unter Saddam verfolgt wurden. Beide Bewegungen haben sich der weitgehend schiitischen Vereinigten Irakischen Liste angeschlossen.

Rund 20 % der irakischen Bevölkerung sind Sunniten. Diese Gruppierung hat den Irak seit der Gründung des Landes 1920 durch Großbritannien regiert. Die Irakisch-Islamische Partei ist die größte sunnitische Partei, die sich seit der US-Invasion gebildet hat. Sie boykottierte aber die Wahl mit dem Argument, die Menschen im sunnitischen Kernland würden durch anhaltende Gewalt Aufständischer an einer Beteiligung gehindert.

Die im Irak überwiegend sunnitischen Kurden im Nordosten des Landes stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Ihre beiden größten Parteien arbeiten eng zusammen und setzen sich für eine größtmögliche Autonomie des kurdischen Gebietes ein.

Wenn die Verteilung der Sitze in der Nationalversammlung geregelt ist, muss das Parlament ein Präsidium mit einem Parlamentspräsidenten und zwei Stellvertretern wählen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 184 Stimmen nötig. Dieses Präsidium soll dann einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett wählen. Es muss den Ministerpräsidenten einstimmig und binnen zwei Wochen nominieren. Der Ministerpräsident und seine Regierung müssen sich anschließend einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung stellen. Für eine Bestätigung der Regierung genügt eine einfache Mehrheit von 138 Stimmen.

Die Nationalversammlung soll bis zum 15. August einen Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten, über die die Iraker spätestens bis zum 15. Oktober in einem Referendum abstimmen sollen. Wird die Verfassung angenommen, soll am 15. Dezember ein neues Parlament gewählt und bis Jahresende eine neue Regierung bestimmt werden. Falls die Verfassung abgelehnt werden sollte, muss die Nationalversammlung aufgelöst und am 15. Dezember eine neue gewählt werden.

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