Alle EU-Staaten müssen den Vertrag ratifizieren
Briten können die Verfassung kippen

Kaum war der Gipfel beendet, tauchten schon die ersten Probleme für die Umsetzung der europäischen Verfassung auf - in Großbritannien. Eine von der Londoner „Sunday Times“ veröffentlichte Umfrage ergab am Sonntag, dass nur 23 Prozent der britischen Wähler beim Referendum für die Annahme der Verfassung stimmen wollen.

kri/rev DÜSSELDORF. 49 Prozent sind demnach dagegen, 16 Prozent unentschieden und 12 Prozent nicht interessiert. Andere Umfragen ergaben eine noch deutlichere Mehrheit gegen die Verfassung.

Die neue europäische Verfassung muss von allen 25 Mitgliedstaaten je nach nationaler Gesetzeslage entweder per Parlamentsbeschluss oder Volksabstimmung ratifiziert werden. Sie dürfte, wenn überhaupt, vor 2007 nicht in Kraft treten. In Polen und Tschechien hat das Gipfelergebnis zu innenpolitischem Streit geführt.

Vorgeschrieben sind Referenden außer in Großbritannien in Dänemark und Irland. Auch die Niederlande und Luxemburg haben bereits Referenden angekündigt. Erwogen werden sie in Spanien, Portugal und Tschechien. In Deutschland ist kein Referendum geplant. Italien hält sich offenbar eine Volksabstimmung offen, wenngleich eine solche per Gesetz nicht erforderlich wäre. „Ich denke, es wäre angemessen, eine Volksabstimmung anzustreben“, sagte Außenminister Franco Frattini nach dem Gipfel.

Offen ist die Situation bislang in Frankreich und Belgien, wo es Forderungen nach einer Volksabstimmung gibt. Spanien und Polen, die den ersten Verfassungsgipfel im vergangenen Dezember hatten platzen lassen, schlagen einen unterschiedlichen Kurs ein. Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos kündigte an, sein Land werde die Verfassung als einer der ersten Staaten ratifizieren, machte aber keine Angaben darüber, wann und in welcher Form dies geschehen soll.

In Polen nannte der sozialdemokratische Ministerpräsident Marek Belka den Beschluss einen Erfolg für Europa und Polen. Der führende Oppositionspolitiker Jan Rokita sagte dagegen: „Vieles deutet darauf hin, dass die Verfassung regelrecht stirbt, weil die Ratifizierung scheitern wird.“ Jaroslav Kaczynski von der oppositionellen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kündigte an, seine Partei werde alles dafür tun, dass es ein Referendum über die Verfassung geben werden. Der Brüsseler Beschluss sei für Polen nicht annehmbar.

Der oft als „EU-Skeptiker“ bezeichnete tschechische Präsident Vaclav Klaus kritisierte: „Die Annahme einer solchen Verfassung durch Politiker, deren Mandat vor wenigen Tagen in Wahlen geschwächt wurde, ist unglücklich und degradiert das Werk von Beginn an.“ Im Unterschied zu Klaus hat Regierungschef Vladimir Spidla die Verfassung als „gewaltigen Fortschritt“ in der Entwicklung der EU bezeichnet.

Quelle: Handelsblatt

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