Die Slowakei wird aller Voraussicht nach 2009 der Europäischen Währungsunion beitreten. Ein Grund zur Freude? Nicht für alle! Während einheimische Unternehmer und ausländische Investoren den Euro freudig erwarten, wird die Einführung der neuen Währung in Bankkreisen kontrovers diskutiert.
Für den slowakischen Premierminister Robert Fico ist die Einführung des Euro eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Foto: AP
BRATISLAVA. Mit Spannung wird in der Slowakei der 7. Mai erwartet. Am kommenden Mittwoch werden die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission bekannt geben, ob das Land nächstes Jahr der Euro-Zone beitreten darf. Die endgültige Entscheidung fällen dann die EU-Mitgliedstaaten im Juni.
Da die Slowakei alle Kriterien erfüllt, die der Maastricht-Vertrag für den Beitritt zum gemeinsamen Währungsraum nennt, sieht die Regierung von Premier Robert Fico keinen Grund für einen negativen Entscheid. „Ich bin Optimist“, betont Finanzminister Jan Pociatek. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 90 Prozent, dass der Euro 2009 eingeführt wird, meint er. Ähnlich äußert sich auch Zentralbankchef Ivan Sramko.
Doch die Stimmung im Lande ist gemischt. Während einheimische Unternehmer und ausländische Investoren den Optimismus des Finanzministers teilen, wird die Euro-Einführung zum 1. Januar 2009 in Bankkreisen kontrovers diskutiert: „Unter uns werden sie keinen finden, der eine klare Prognose für den 7. Mai abgibt“, sagt Regina Ovesny-Straka, Vorstandschefin der Bank Slovenska Sporitelna. In der Debatte geht es vor allem um die längerfristige Preisstabilität. So wächst unter den Bürgern die Angst, der Euro könne bald zum „Teuro“ werden. Auch in Ficos Partei „Smer“ ist die Euro-Einführung umstritten.
So ist schon im Entwurf des EZB-Prüfberichts für den 7. Mai von „ernsten Bedenken“ wegen der Inflation die Rede. „Die Haushaltskonsolidierung in der Slowakei sollte ehrgeiziger sein“, sagte auch EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. Das würde den Behörden helfen, ambitionierter gegen die Inflation zu kämpfen. Immerhin kündigte der Kommissar an, das noch laufende Strafverfahren wegen des Haushaltsdefizits am 7. Mai schließen zu wollen.
Aktuell gibt es allerdings keinerlei Anlass, die Slowakei finanzpolitisch zu kritisieren. So lag das Defizit im Staatshaushalt Ende 2007 bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit klar unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Noch besser stellt sich die Lage bei der gesamten öffentlichen Verschuldung dar, die zum Jahresende 29,4 Prozent des BIP betrug, während Maastricht maximal 60 Prozent erlaubt. Auch bei den langfristigen Zinssätzen bewegt sich die Slowakei im vorgeschriebenen Rahmen. Sie liegen zurzeit bei 4,5 Prozent, während bis zu 6,5 Prozent möglich wären. Außerdem erfüllt das Land seit seinem Eintritt in die Euro-Vorbereitungsphase im November 2005 das Kriterium der Wechselkursstabilität.
Nur die langfristige Preisstabilität ist umstritten. Immerhin lag die Inflationsrate im März bei 2,2 Prozent, während laut Maastricht bis zu 3,2 Prozent möglich sind. Doch in ihrem jüngsten Konjunkturgutachten kommt die EU-Kommission zu der Einschätzung, dass die Inflation in der Slowakei im laufenden Jahr auf 3,8 Prozent klettern und auch 2009 noch 3,2 Prozent betragen werde.
Führende slowakische Ökonomen wie der frühere Finanzminister Ivan Miklos halten erhebliche Preissteigerungen für die Zeit nach der Euro-Übernahme für möglich. Sie verweisen darauf, dass dann der Aufwertungseffekt der Krone wegfalle, der bisher dämpfend auf die Inflation gewirkt habe. Wie stark dieser Effekt war, wird allerdings unterschiedlich eingeschätzt. Des Weiteren, so die Ökonomen, liege das Preisniveau in der Slowakei jetzt noch erheblich unter dem in der Euro-Zone, was nach dem Beitritt zu einer drastischen Angleichung führe werde.
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Bleibt die Frage, wie die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission die längerfristigen Inflationsgefahren in der Slowakei bewerten werden. Sie werden dabei einerseits vom äußeren Inflationsdruck ausgehen, der sich vor allem aus den Preissteigerungen bei Öl und Lebensmitteln auf den internationalen Märkten ergibt. Gerade die Preise für Lebensmittel sind ein wichtiges Kriterium, da diese in den täglichen Ausgaben der Bürger eine größere Rolle spielen als in Westeuropa. Wichtig sind aber auch einheimische Faktoren wie die Entwicklung der Löhne, die angesichts der boomenden Wirtschaft steigen, und auch der Einfluss staatlich regulierter Preise.
Für die Entscheidung am 7. Mai dürfte nicht zuletzt die Entwicklung in Slowenien eine wichtige Rolle spielen. Dort hatte sich die Inflation nach der Übernahme des Euros im Jahr 2007 erheblich beschleunigt. Seither haben die europäischen Währungshüter ihre Aufmerksamkeit noch stärker auf das Problem der Preisstabilität gerichtet.
Doch EZB und EU-Kommission müssen auch die politischen Rahmenbedingungen prüfen. „Ihre Stellungnahme wird erhebliche Signalwirkung für die anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn haben, die ebenfalls perspektivisch den Euro übernehmen wollen“, betont Regina Ovesny-Straka von der Slovenska Sporitelna.
Deutsche Analysten gehen davon aus, dass die Entscheidung positiv ausfällt: „EZB und EU-Kommission werden grünes Licht für die Einführung des Euros 2009 in der Slowakei geben“, betont Gabriele Steck von der Dresdner Bank. Das Land erfülle alle Maastricht-Kriterien und verfüge über eine offene Volkswirtschaft, die eng mit der gesamten Europäischen Union verbunden sei, argumentiert die Analystin.
Gabriele Steck geht auch davon aus, dass die slowakische Nationalbank alles daran setzen werde, die Krone im Vorfeld der Euro-Übernahme so stark wie möglich zu machen, um damit dämpfend auf die Inflation einzuwirken. „Noch vor der Sommerpause wird es eine erneute Anpassung des Referenzkurses der Krone zum Euro geben“, prognostiziert sie.
Für Premier Robert Fico ist die Übernahme des Euros 2009 jedenfalls eine Frage seiner internationalen politischen Glaubwürdigkeit. Und er weiß, dass damit auch das Prestige des Standorts Slowakei für ausländische Direktinvestitionen auf dem Prüfstand steht. Doch innenpolitisch hindert ihn das nicht daran, die Ängste vieler Bürger vor dem „Teuro“ zu instrumentalisieren.
