„Alles durchdenken“
Brüderle schließt Aufschub für Griechen nicht aus

Griechenland für seine Reformen mehr Zeit zu geben sei durchaus eine Option, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Natürlich aber nur dann, wenn der Schuldenstaat sein Wort diesmal halte – wenigstens weitgehend.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist unter Umständen dazu bereit, Griechenland mehr Spielraum bei der Bewältigung der Krise zu lassen. "Es ist ja keine schlechte Gesellschaft, mit Frau (IWF-Chefin Christine) Lagarde in einem Boot zu sein", sagte Brüderle in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

"Die Wut, die die Griechen empfinden, ist ja verständlich: Die Oberschicht trägt das Geld raus, und die kleinen Leute sollen den Anpassungsprozess ertragen." Das Entscheidende sei, dass Griechenland die realwirtschaftliche Veränderung hinbekomme. "Man kann nur dann darüber diskutieren, ob man eine Modifikation (des Reformprogramms) vornimmt, wenn zunächst mal die Hausaufgaben erledigt sind", betonte der FDP-Politiker. Dies werde der für November erwartete Troika-Bericht zeigen.

Es mache jedoch keinen Sinn, Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, warnte Brüderle. "Das ist auch kein Gegensatz zu dem, was Herr (Wirtschaftsminister Philipp) Rösler gesagt hat: Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld". Sinnvoll sei eine solche Erwägung aber immer dann, "wenn man damit vom Ergebnis etwas Besseres erreichen würde". Diesen Beweis müsse Griechenland erst liefern, bisher habe das Land Vereinbarungen gebrochen. Es habe auch bereits einen Schuldenschnitt gegeben. "Man muss wirklich alle Dinge durchdenken können, ohne dass man falsche Erwartungen setzt damit", sagte der FDP-Politiker.

Zunächst müsse jedoch der Bericht abgewartet werden. "Wenn Griechenland nichts tut und wir nur zahlen, geht das nicht gut - Leistung und Gegenleistung ist notwendig", betonte Brüderle. Nur wenn Griechenland seine Hausaufgaben mache, gebe es weitere Hilfen in welcher Form auch immer. "Darüber muss man diskutieren können - aber nur dann, wenn Griechenland sein Wort diesmal hält, wenigstens weitgehend hält", erklärte der FDP-Politiker.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wolle Griechenland zur Umsetzung von Reformen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Experten der Troika hätten in der vergangenen Woche die Euro-Finanzminister um einen derartigen Aufschub gebeten. Erhielte das Land mehr Zeit, würde dies allerdings 30 Milliarden Euro mehr kosten, schreibt das Magazin unter Berufung auf nicht näher genannte "Prognosen".

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, hatte am Donnerstag dafür plädiert, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für sein Sparprogramm zu geben. Griechenland kann nur mit Krediten internationaler Gläubiger wie dem IWF vor einer Insolvenz bewahrt werden.

Die Regierungen der Euro-Zone sind sich nicht einig, ob die Regierung in Athen mehr Zeit für die Erfüllung der Auflagen bekommen soll. Ein Bericht der Gläubigertroika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zur Lage in Griechenland wird für die kommenden Wochen erwartet. Danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Alles durchdenken“: Brüderle schließt Aufschub für Griechen nicht aus"

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  • Den Griechen kann man nur empfehlen, keinen einzigen Cent mehr zu sparen; die Linken dort haben die Wette gewonnen: Sie werden gerettet werden, und Deutschland wird bezahlen. Das ist wirtschaftlich Schwachsinn, aber politisch rationaler Verantwortungstransfer (erklärt Griechenland endlich seine faktische Pleite, sind ganz konkrete Personen schuld; gehen alle pleite, ist niemand schuld), der zwar Deutschland an den Rand des Staatsbankrotts bringen wird, aber dem einen oder anderen Politiker dank dummer Wähler den Stuhl rettet und damit die Pension. Soeben hat Brüderle seiner Partei die letzte Chance genommen, die 5% in 2013 zu überspringen. Die Strategie der CDU ist klar: Sie zieht die Eurokrise mit ihrem Zickzackkurs solange in die Länge, bis sie allen Deutschen so auf den Keks geht, dass sie lieber bezahlen, als nur noch 1 Mal das Wort Eurokrise zu hören...Auf zur Protestwahl 2013 mit den Freien Wählern, der offenbar einzigen Partei, die gegen den Eurorettungswahnsinn ist und jedem europäischen Volk seine Würde und Unabhängigkeit zurückgeben will!


  • Die griechische Mafia, ihre angehängten/finanzierten und zugleich zielgerichtet vorgeschobenen politischen Partei-Puppetspieler sowie die angedockte Parteiverwaltungsmischpoge ausgerichteter ängstlich-gieriger Umsetzer wird somit noch geraume Zeit vom golden EU-Flies fett profitieren.

    Erst mit Hilfe späterer "richtiger Massnahmen" kann sich ein gesundes politisches Potential in GR entwickeln.
    Gleichwohl bleibt angesichts festverkleisteter Bereiche und damit einhergehender gefährlicher Machtstrukturen die Hoffnung auf einen Neuanfang gering.

    Die griechische Jugend und Intelligenz könnte ohne diesen auch durch die EU tolerierten ( verdeckt wirkenden ) Repressionsapparat die eigentliche demokratische Wende im griechischen Gefüge einleiten.

    FDP`ler können dies ebenso wenig erkennen, wie die auf gewissen "paylists" stehende politische EU-Struktur.

  • Schäuble war von vornherein bekannt, daß das nicht funktionieren kann. Er taktiert seit über einem Jahr nach dem Motto, links blinken,rechts überholen. Heute klar nein , morgen die " Verhältnismäßigkeit prüfen".Das schaukelt der uns jeden Tag vor , ebenso die Kanzlerin. Wer hier eine starke Kanzlerin sieht der irrt. Kein einziger Politiker weiß, wie das jetzige Problem gelöst werden kann, was kommt unter dem Strich raus. Mich stört die Anmaßung unserer regierenden Politiker und daraus die Ohnmacht der anderen EU Mitgliedländer, als gebe es nur die Meinung Deutschlands. Mir tun letzlich die Rentner und Geringverdiener leid, da kommt mit den zukünftigen Stromkosten, Steuererhöhungen,etc. einiges auf uns zu. Wir machen eine Hype um eine Beschneidung , dulden aber seit Jahren den Missbrauch und Erschleichen von Sozialbezügen, wie untätig und blind ist doch dieser Staat geworden....

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