Das Brüsseler Sommerloch ist legendär. Wenn die 25 000 Beamten der EU-Kommission, die 27 Kommissare und ihre Mitarbeiter in Urlaub gehen, fällt Europas Hauptstadt in den Tiefschlaf. Wo sonst Entscheidungen am Fließband produziert werden, herrscht nur noch gähnende Leere - so scheint es jedenfalls.
Im Sommerloch kommen in Brüssel heiße Themen zustande. Foto: ap
BRÜSSEL. Denn im 9. Stock der Rue de la Loi 200 ist eine Kommissarin im Dauereinsatz. Benita Ferrero-Waldner, sonst für die Außenpolitik zuständig, hat den Kampf gegen das Sommerloch aufgenommen. Und sie ist fest entschlossen, diesen einsamen Kampf zu gewinnen.
Gewiss, viel ist nicht los im Kommissionsgebäude auf dem Berlaymont. Präsident José Manuel Barroso und die meisten Kommissare sind schon seit dem 23. Juli im Urlaub. Alle wichtigen Entscheidungen wurden auf September vertagt, Beschlüsse werden jetzt nur noch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst. Dabei kommen dann so heiße News zustande wie die selbstlöschende Zigarette, "sprechende" Autos und verbundene CO2-Register.
Kommissionssprecher Martin Selmayr hat sichtlich Mühe, die Journalisten bei Laune zu halten. "Die Kommission ist immer noch aktiv, wie Sie wissen", leitete er gestern leicht gequält sein Presse-Briefing ein, das trotz der dürftigen Nachrichtenlage täglich stattfindet. Dann präsentierte Selmayr neue Top-Themen wie die Aussichten für die Getreideernte ("besser als im Vorjahr") und eine Ausschreibung für die Satellitenkommunikation ("Haben Sie bestimmt schon im EU-Amtsblatt gelesen.").
Doch während sich im Pressesaal gähnende Langeweile ausbreitet, herrscht in Ferrero-Waldners Büro hektische Betriebsamkeit. "Ich habe viel zu tun, mehr als sonst", begrüßt die quirlige Österreicherin den Besucher. Ja, was denn, es ist doch überhaupt nichts los? "Die Kommission ist immer aktiv, sie kann jederzeit reagieren", sagt Ferrero-Waldner. Sie hat Bereitschaftdienst, die sogenannte Permanenz. Rund um die Uhr ist sie nun im Einsatz, um laufende Geschäfte zu verwalten und auf Nachrichten aus aller Welt zu reagieren.
"Ich beobachte alle aktuellen Entwicklungen und passe auf, ob irgendwo etwas ausbricht", sagt die Kommissarin stolz. Das sei eine verantwortungsvolle Aufgabe, denn "ausbrechen" kann schnell mal etwas. Die Überschwemmungen in Rumänien, der Atomstreit mit Iran oder der Putsch in Mauretanien haben Ferrero-Waldner diese Woche in Atem gehalten. Sogar die konjunkturelle Talfahrt in Deutschland hat sie beschäftigt. Schließlich ist die EU ein "Global player", und die Brüsseler Behörde hat zu allem etwas zu sagen. Auch - oder gerade - im Sommerloch.
Und was macht die Kommissarin, wenn etwas "ausbricht"? Fragt sie Präsident Barroso um Rat, trommelt sie die betroffenen Kommissare zusammen, trifft sie selbst eilige Entscheidungen? Weit gefehlt! Die Kommission arbeitet nach dem Kollegialprinzip, Alleingänge sind verpönt. Also kommen Kabinettsvertreter aller 27 Kommissare zusammen, um über mögliche Reaktionen zu beraten. Zweimal hat Ferrero-Waldner die illustre Runde schon zusammengetrommelt, große Entscheidungen wurden allerdings nicht getroffen.
Rumänien soll Wiederaufbauhilfe erhalten, im Iran werden die Sanktionen vorangetrieben, Mauretanien muss mit dem Entzug von EU-Hilfen rechnen. Und was wurde aus der deutschen Konjunkturkrise? Nichts. Ferrero-Waldner will erst einmal die offiziellen Zahlen aus Berlin abwarten. Entscheiden soll dann Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia - nach der Sommerpause.
