„Allgegenwärtiges Klima der Angst“
Die Türkei bleibt im Ausnahmezustand

Recep Tayyip Erdogan lässt sich durch den knappen Ausgang des Verfassungsreferendums nicht beirren. Die OSZE-Wahlbeobachter verhöhnt er. Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes behält er das Land im Griff.
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AthenWenn das Volk erst einmal Ja gesagt habe zu Erdogans neuem Präsidialsystem, werde die Türkei in ruhigeres Fahrwasser kommen, versprachen die Befürworter der Verfassungsänderung vor dem Referendum. Die Zeichen deuten bisher allerdings nicht auf eine Normalisierung. Erdogans erster Schritt nach dem knappen Sieg: Er berief am Montagabend nacheinander den Nationalen Sicherheitsrat und das Kabinett unter seinem Vorsitz ein. Die Gremien beschlossen eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes. Er hatte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 begonnen und war seither bereits zwei Mal um jeweils drei Monate ausgedehnt worden.

Ohne die Verlängerung wäre er am Mittwoch ausgelaufen. Wenn das Parlament jetzt im Eilverfahren zustimmt, woran kein Zweifel besteht, werden die Regelungen um weitere drei Monate verlängert. Erdogan hat bereits angekündigt, man werde sie „so lange wie nötig“ beibehalten. Das kann dauern: In den mehrheitlich kurdischen Südostprovinzen galt der Ausnahmezustand bis Ende 2002 jahrelang.

Erdogan sichert der Ausnahmezustand viele Befugnisse, die er unter der neuen, spätestens im November 2019 in Kraft tretenden Verfassung auch ganz regulär haben wird. So kann er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, nach der künftigen Verfassung sogar am Parlament vorbei.

Dass der Wahlkampf und das Verfassungsreferendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfanden, hat für viel Kritik gesorgt, bei türkischen Bürgerrechtlern ebenso wie bei den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Tatsächlich sind im Ausnahmezustand zahlreiche Grundrechte stark eingeschränkt.

Versammlungen und Demonstrationen können verboten, Ausgangssperren verhängt werden. Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge und Wohnungen nach Gutdünken durchsuchen und mutmaßliche Beweismittel beschlagnahmen. Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert oder verboten, bestimmte Regionen können zu Sperrgebieten erklärt werden. Druckerzeugnisse, Radio- und Fernsehsendungen können zensiert oder ganz verboten werden. Die Menschenrechtskonvention des Europarats bleibt für die Dauer des Ausnahmezustands ausgesetzt.

Einschneidende Beschränkungen ihrer Rechte bedeutet der Ausnahmezustand für Beschuldigte: Sie können bis zu 30 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam gehalten werden.

Kommentare zu " „Allgegenwärtiges Klima der Angst“: Die Türkei bleibt im Ausnahmezustand"

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  • Mij her Piet Vrolijk ,
    Sie können Ihren Standpunkt so schön erklären , man muss Sie einfach lieb haben !

  • Herr Dieter Kühne - 18.04.2017, 17:04 Uhr
    Sie haben mit ihre Einwand sicherlich recht. Aber viele Leute wollen die Tatsachen nicht differenziert ansehen. Das ist schade!
    Bei die Integration gibt es Defizite auf beide Seiten! Aber auch das wollen viele Einheimische nicht sehen. Und viele Einwanderer leider auch nicht.
    Das Brett vor die Kopf verbindet alle die beide ... das ist dann eine schöne Gemeinsamkeit!

  • Ich habe neulich hier bereits geschrieben, dass der Markt bereits über die Türkei und Egowahn gerichtet hat und es nur eine Frage der (relativ kurzen) Zeit ist, bis die Konsequenzen daraus auch sichtbar werden. Hier noch einmal die "harten Fakten":
    1. Türkische Lira versus WeltLEIDwährung:
    http://www.finanzen.net/devisen/us_dollar-neue_tuerkische_lira-kurs
    2. Urteil des Bondmarktes zur "Kreditwürdigkeit":
    https://www.investing.com/rates-bonds/turkey-1-year-bond-yield
    3. Einbruch der wichtigsten Devisenquelle:
    http://www.focus.de/reisen/videos/nach-putschversuch-und-terror-tuerkei-tourismus-bricht-ein-jetzt-wird-das-ganze-ausmass-klar_id_6571565.html
    4. grottenschlechte Leistungsbilanz (Rang 192 von 197 Staaten):
    https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2187rank.html

    Die Türkei ist jedoch in hohem Maße auf Importe angewiesen und benötigt um ökonomisch nicht zu kollabieren dringend Devisen und / oder Kredite (ein großer Teil des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren dort war rein kreditfinanziert).
    Conclusio: Egowahn und die türkische Wirtschaft haben bald fertig. Diskussionen über Egowahn bringen nichts, sondern man muss handeln - insbesondere die angrenzenden Staaten. Sie sollten sich bereits heute auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes mit all seinen Konsequenzen vorbereiten.

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