Allianz gegen Gaddafi
Nato-Chef will libysche Rebellen finanzieren

Die Allianz gegen Gaddafi will am Donnerstag neue Schritte besprechen, wie der Diktator gestürzt werden kann. Ein Vorschlag nimmt immer klarere Formen an: Der Westen könnte die Rebellen bald auch finanziell unterstützen.
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BrüsselNATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich erstmals für finanzielle Unterstützung der Rebellen in Libyen ausgesprochen. Es wäre "hilfreich, wenn die Rebellen über eine ausreichende Finanzierung verfügen würden", sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. Der britische Außenminister William Hague kündigte an, bei dem bevorstehenden Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Rom werde ein Verfahren für Finanzhilfe erarbeitet.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich bereits auf einem NATO-Ressortcheftreffen in Berlin Mitte April dafür ausgesprochen, eingefrorene Guthaben von Machthaber Muammar al Gaddafi für den Übergangsrat in Bengasi bereitzustellen.

Am Donnerstag wollte sich die Libyen-Kontaktgruppe aus NATO- und Nicht-NATO-Staaten, die sich am Einsatz gegen Gaddafi beteiligen, in Rom treffen. Dabei könne auch über Finanzhilfen für die Rebellen gesprochen werden, deutete Rasmussen an.

Die Finanzierung der Rebellen über Gelder Gaddafis wäre für den Westen nicht nur kostengünstig. Die Allianz würde sich so auch weniger angreifbar machen, die Rebellen offen zu unterstützen - und damit im libyschen Bürgerkrieg Partei zu ergreifen.

Geld ist jedenfalls reichlich vorhanden: Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben ein Konto mit mehr als 360 Millionen Franken (280 Millionen Euro) identifiziert, das möglicherweise dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi gehört. Das sagte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag bei einem Besuch in Tunis.

410 Millionen Franken auf anderen Konten würden mit dem früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und 60 Millionen Franken mit dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in Verbindung gebracht.

Bern hat Banken und Finanzinstitute angewiesen, mutmaßliche Guthaben der drei Männer einzufrieren. Tunesien und Ägypten hätten bereits Schritte eingeleitet, um das Geld einzufordern. Morgen könnte die Nato Schritte einleiten, um das Geld auch den libyschen Rebellen zukommen zu lassen.

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Die Rebellen haben bereits zwei bis drei Milliarden Dollar verlangt

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  • Denkt hier überhaupt jemand daran Das dieses Volk seine zukunft ohne diesen Gaddafi gehen möchte er aber der Meinung ist das mit Waffengewalt zu verhindern. Was kann der was andere nicht können ?

  • Das heisst, mit unseren Steuergeldern werden die Rebellen Waffen kaufen. Gut für unserer Waffenindustrie und weiter geht das Morden

  • Nun ist es offenkundig, was offenbar schon immer das Ziel der westlichen Kriegsparteien war: Gaddhafi zu stürzen. Dabei half, dass das Publikum so viel Mitleid mit den Opfern Gaddhafis hatte. Schlimm wird es aber erst werden, wenn Gaddhafi irgendwann gestürzt oder getötet ist; dann geht es ab Richtung Irak und Afghanistan. Die Doppelmoral der westlichen Kriegsbefürworter ist schockierend.

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