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Allianz gegen Merkels Rettungsschirm-Politik: Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff

Aus Wut wird Politik: Eine breite „bürgerliche Apo“ macht Druck auf Berlins Rettungsschirmpolitik. An die Spitze stellen sich die Freien Wähler, die mit einer Anti-Euro-Strategie in den Bundestag einziehen wollen.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Quelle: dpa
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Quelle: dpa

DüsseldorfSelten war ein Bestseller-Erfolg vorhersehbarer. Das neue Buch von Thilo Sarrazin "Europa braucht den Euro nicht" trifft in Deutschland eine weitverbreitete Stimmung. Bereits 41 Prozent der Bevölkerung wollen zurück zur D-Mark, ergab eine aktuelle Umfrage von N-TV. Diese Stimmung gegen den Euro will sich nun eine Splitterpartei zu eigen machen - und mit Hilfe einer großen Koalition von Unternehmern, Professoren und engagierte Bürgern zur nächsten großen Protestpartei nach den Piraten aufschwingen.

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Der Frust der Bürger richtet sich vor allem gegen die ganz große Koalition von der CSU bis zu den Grünen im Bundestag, die einen Euro-Rettungsplan nach dem anderen durch winkt. Die Kritik von Rebellen innerhalb der FDP und der Union von Frank Schäffler bis Klaus-Peter Willsch mit ihrer "Allianz gegen den ESM" verpufft weitgehend wirklungslos. Der Frust darüber beginnt sich Bahn zu brechen.

Von Sinn bis Henkel Wer die Truppen zur Euro-Attacke sammelt

  • Von Sinn bis Henkel: Wer die Truppen zur Euro-Attacke sammelt
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Eine außerparlamentarische Opposition (Apo) gegen die herrschende Euro-Politik formiert sich. Sie ist weder lautstark noch gewalttätig. Ihre Aktionsform ist eher die Unterschriftensammlung als die Sitzblockade und mehr die Podiumsdiskussion als die Straßenschlacht. Dennoch könnte die neue Apo das politische Gefüge der Bundesrepublik in Turbulenzen stoßen.

Im Zentrum der neuen Bewegung stehen die Freien Wähler, die bislang nur in Bayern eine gewissen Rolle spielen - und sich nun mit Unterstützung der Euro-Kritiker in eine bundesweite Anti-Euro-Partei entwickeln wollen. Eine Bundesmitgliederversammlung soll am 16. Juni beschließen, dass die Freien Wähler 2013 erstmals zur Bundestagswahl antreten. Das bestätigte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, dem Handelsblatt. Dabei setzt Aiwanger auch auf den prominenten Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel.

Kritik aus dem eigenen Lager High Noon für Merkels Euro-Kurs

In der Euro-Krise gerät Merkel zunehmend unter Druck. Rund ein Dutzend Koalitionspolitiker trägt ihren Kurs nicht mehr mit. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftsverbänden. Auch die Opposition stellt sich quer.

"Wir werden die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik als Alleinstellungsmerkmal für die Bundestagswahl hochziehen", kündigte Aiwanger an. Im Bund peilt er die Fünfprozenthürde an - in Bayern war die Partei 2008 mit gut zehn Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen. In vielen Städten - darunter Ulm, Görlitz, Zittau und Pirna - sind die Freien Wähler ebenfalls mit zweistelligen Ergebnissen in den Kommunalparlamenten vertreten.

Bei der Landtagswahl In Nordrhein-Westfalen erhielten die Freien Wähler zwar nur 17 722 Stimmen (0,2 Prozent), in Schleswig-Holstein 7 823 (0,6) und im Saarland 4 173 Stimmen (0,9). Aber andererseits haben sich im Bundesverband Freier Wähler bereits 280 000 Bürger organisiert - die FDP hat gerade einmal 63 000 Mitglieder.

Ihre europapolitischen Forderungen haben die Freien Wähler in einer Petition an den Deutschen Bundestag formuliert. Sie verlangen von den Abgeordneten, gegen den mit 500 Milliarden Euro ausgestatteten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Die Freien Wähler wollen den schleichenden Übergang von einer "Währungs- in eine Haftungsunion" stoppen. Der ESM sei "weder demokratisch legitimiert, noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt", heißt es in der Petition.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

  • Wann kommt der ESM?

    Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

  • Wie sieht die Finanzstruktur aus?

    Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

  • Wie viel muss Deutschland zahlen?

    Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

  • Wie werden die Gläubiger beteiligt?

    Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

  • Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

    Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Der Fiskalpakt schränke die Budgethoheit der nationalen Parlamente weiter ein, womit "die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter an die Exekutive abgegeben" werde. Am 16. Juni wollen die Freien Wähler ein eigenes europapolitisches Grundsatzpapier verabschieden. Henkel, der daran mitarbeitet, hofft, die Freien Wähler bis dahin von seiner Idee der Aufspaltung in einen Nord- und einen Süd-Euro überzeugen zu können.

Aber die Freien Wähler sind nur eine Spitze einer Bewegung, die sich gegen die deutsche Europapolitik formiert. Immer mehr Unternehmer, Professoren und engagierte Bürger sind der Meinung, dass die "alternativlose" Euro-Politik der Kanzlerin nicht alternativlos bleiben sollte. Sie formieren sich zu losen Koalitionen und sich überlappenden Bündnissen, bei der die Abgrenzung von parlamentarisch, außerparlamentarisch und Lobby-grieben nicht einfach ist. Das "Bündnis Bürgerwille" zum Beipiel gehört zur "Allianz gegen den ESM", der auch der FDP-Rebell Frank Schäffler, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der Steuerzahlerbund, der Familienunternehmer-Verband und der Verband der Jungen Unternehmer angehören.

Wer sind diese Euro-Kritiker? Und was streben sie an?

176 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 31.05.2012, 04:58 UhrELI

    Der Wink mit dem Zaunpfahl…

    Habe heute prophylaktisch mein Geld von der Bank genommen!

    Damit den Sklaventreibern in Politik & Wirtschaft schon mal das Zittern nahebringen…

    Ich werde ab jetzt prinzipiell mein Geld jeden Monat von der Bank abheben und alles Bar bezahlen. Wenn das alle machen, dann zeigen wir damit denen mal, wer das Volk ist!

    Schaun wir mal was passiert!

    Statt nur intelligent daher schreiben…
    Mal echte FAKTEN schaffen!

  • 30.05.2012, 22:45 UhrSklave

    Dies ist die beste Nachricht seit langer Zeit. Jedem mit klarem Menschenverstand war doch von Anfang an klar, dass der Euro nur nach dem Muster: "Dein ist mein aber mein ist nicht dein", funktioniert. Überhaupt wird von den EU Behörden angefangen mit der Abschaffung des Bargeldes bis zur Größe eines Apfels usw. eine Menge Unsinn an Vorschriften produziert. Sie sind nicht in der Lage den sinnlosen Zugvogelmord ( neben Italien und Malta auch in Frankreich) zu unterbinden. Der Deutsche Depp bzw. dessen sich Küsschen gebende Politiker melden sich jedoch zuerst, wenn es ans bezahlen von Schulden anderer Länder geht.

  • 30.05.2012, 21:45 Uhrhardy

    WolfgangPress,

    also ich finde schon, daß die "aus der Wirtschaft kommen".

    Aber ich befürchte, die haben alle noch nicht ihre "Deckel" bezahlt ...

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