Almunia hatte Lockerung des Paktes vorgeschlagen
Währungskommissar verteidigt Refom des Stabi-Pakts

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat die von ihm angestoßene Reform des Euro-Stabilitätspaktes gegen harte Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt.

HB BRÜSSEL. „Eine bessere Verknüpfung unserer Regeln mit der wirtschaftlichen Wirklichkeit würde das Ansehen und die Leistungsfähigkeit unseres Rechtsrahmens verbessern“, sagte der spanische Kommissar in Brüssel bei einer Konferenz zu den Erfahrungen der Wirtschafts- und Währungsunion.

Almunia hatte eine Lockerung zentraler Vorschriften des Paktes vorgeschlagen, da mittlerweile knapp die Hälfte aller 25 Staaten Probleme wegen hoher oder überhöhter Neuverschuldung haben. So soll schon eine dauerhafte Wirtschaftsflaute - und nicht erst eine schwere Rezession - ausnahmsweise übermäßige Defizite erlauben. Entscheiden über die Reform müssen die EU-Finanzminister. Almunia sagte: „Wir können die Europäische Währungsunion nicht mit Sanktionen und Bedrohungen führen.“

Die EZB hatte vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts gewarnt, ebenso die Deutsche Bundesbank. Eine Änderung der Regeln lehnt die EZB ab. Almunia forderte von den Mitgliedstaaten verlässliche Daten über die Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung.

Vor dem Hintergrund des Skandals um frisierte griechische Defizitzahlen sagte er, eine schärfere Überwachung durch die europäische Statistikbehörde Eurostat müsse hingenommen werden. „Es muss mit absoluter Dringlichkeit europäische Mindeststandards für die Ausstattung von Statistikbehörden in den EU-Staaten geben“, sagte der Kommissar.

In der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass Griechenland bereits seit 2000 die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) bricht.

Almunia beobachtet den Höhenflug der Ölpreise mit Sorge. „Es sind keine guten Nachrichten, falls dieses Niveau der Preise in den kommenden Monaten anhalten sollte.“ Es sei zu erwarten, dass Europas Volkswirtschaften darunter litten. Er hoffe, die Wachstumserwartung für die Eurozone von 2 Prozent in diesem Jahr nicht nach unten korrigieren zu müssen. Bei Vorlage des Herbstgutachtens am 26. Oktober werde er dazu Stellung nehmen.

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