„Alptraum des Sultans“

Kleine Partei bedroht Erdogans Macht

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will seinem Land ein Präsidialsystem verordnen. Unter seinen Gegnern geht die Angst vor einer Diktatur um. Eine kleine Partei könnte Erdogans Pläne am Sonntag durchkreuzen.
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan strebt ein Präsidialsystem an – Gegner befürchten autoritäre Züge. Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan strebt ein Präsidialsystem an – Gegner befürchten autoritäre Züge.

(Foto: dpa)

IstanbulWenn es nach Präsident Recep Tayyip Erdogan geht, wird er am 100. Geburtstag der Republik 2023 noch die Geschicke der Türkei bestimmen. Dann möchte der islamisch-konservative Politiker mächtiger Staats- und Regierungschef in einem Präsidialsystem sein, für dessen Einführung er erbittert kämpft.

Eine kleine Partei, deren Einzug ins Parlament bei der Wahl am Sonntag Umfragen zufolge bis zuletzt ungewiss bleibt, gefährdet Erdogans Machtfantasien Die pro-kurdische HDP ist eine bunte Truppe, die in vielen Punkten an die Grünen in Deutschland erinnert.

Die basisdemokratische Partei setzt sich nicht nur für die Rechte der Kurden, sondern für alle Minderheiten ein. Parteiposten werden jeweils von einem Mann und einer Frau ausgefüllt. HDP-Chef Selahattin Demirtas teilt sich das Amt mit der Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag.

Sieben Gründe, warum die Türkei-Wahl wichtig ist
Parlamentswahl am 7. Juni
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Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt und Mitglied der Nato, sie ist wichtiger Handelspartner und beliebtes Urlaubsziel. Nicht zuletzt leben knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Die Parlamentswahl am 7. Juni in der Türkei könnte einen weiteren Machtzuwachs von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Folge haben. Sieben Gründe, warum das Land und die Wahl auch für Europa und Deutschland wichtig ist.

Verhältnis zur EU
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Das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU (und dort besonders Deutschland) hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei von Europa abwendet. Schon jetzt beteiligt sich die Türkei nicht an den Sanktionen gegen Russland – stattdessen baut sie die Zusammenarbeit mit Moskau etwa im Energiesektor aus.

Das Verhältnis zur Nato
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Auch zwischen der Nato (hier: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg) und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Kampf gegen IS-Terror
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Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Syrische Flüchtlinge
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Die Türkei ist Aufnahmeland für knapp 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge. Ohne die international gelobte türkische Hilfsbereitschaft wäre der Ansturm auf Europa ungleich höher.

Türken in Deutschland
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In Deutschland leben knapp 2,8 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, rund die Hälfte davon ist bei der Parlamentswahl in der Türkei wahlberechtigt. Dass gesellschaftliche Konflikte in der Türkei auch auf Deutschland ausstrahlen, zeigen beispielsweise Zusammenstöße vor Auftritten Erdogans in der Bundesrepublik.

Handel
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Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Traditionell wurden die HDP und ihre Vorläufer vor allem von Kurden im Südosten der Türkei gewählt. Zwar stehen der HDP wegen ihrer Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK immer noch viele Türken skeptisch gegenüber.

Dennoch hat sich die Partei zum Sammelbecken linker und liberaler Regierungsgegner entwickelt – die befürchten, dass Erdogan zum islamistischen Alleinherrscher mutiert. Die HDP will das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem verhindern. Ihr Wahlprogramm sei „der Alptraum des Sultans“, sagt Yüksekdag. Demirtas porträtiert die HDP als einzige Partei, die eine „Diktatur“ Erdogans stoppen könne.

Viel wird davon abhängen, ob die HDP am Sonntag die Zehnprozenthürde überwindet. Für die Partei wird die Wahl zur Zitterpartie: Die meisten Umfragen sehen sie nur ganz knapp über den magischen zehn Prozent. Demirtas sagte am Mittwoch im türkischen Sender Fox TV, der Einzug ins Parlament stehe „auf Messers Schneide“.

Wegen der Zehnprozenthürde kandidierten die Abgeordneten der HDP bei der Parlamentswahl 2011 als unabhängige Bewerber. Mit ihrem Antritt zur Wahl als Partei pokert die HDP - und auf dem Tisch liegt ein gefährlich hoher Einsatz.

Sollte sie an der Hürde scheitern, könnte das zu Unruhen in den Kurdengebieten im Südosten und im schlimmsten Fall zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges mit der PKK führen.

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