Als ein Fallbeispiel gilt die Yukos-Affäre
Bush fordert von Russland demokratische Reformen

US-Präsident George W. Bush hat Russland zu einem verstärkten Engagement beim Aufbau seiner jungen Demokratie aufgefordert. Bush trifft sich am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

HB BRÜSSEL. „Damit Russland als europäische Nation Fortschritte machen kann, bedarf es eines frischen Bekenntnisses der Regierung zur Demokratie und zum Rechtsstaat“, sagte Bush am Montag in einer Grundsatzrede über die transatlantischen Beziehungen am Nato-Sitz in Brüssel. Die europäischen Staaten seien aufgefordert, wie die USA das Thema demokratische Reformen zum Kernstück ihres Dialogs mit Russland zu machen. Bush wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag im Rahmen seiner Europreise im slowakischen Bratislava treffen. Beobachter gehen davon aus, dass er dabei westliche Sorgen über autoritäre Tendenzen in Russland zur Sprache bringen wird.

Als ein Fallbeispiel gilt die Yukos-Affäre. Der Gründer des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, war im Oktober 2003 wegen Betrugs- und Steuerhinterziehung verhaftet worden. Kritiker Putins vermuten hinter der Zerschlagung des Firmenimperiums des Milliardärs ein politisch motiviertes Vorgehen der Regierung, um Kontrolle über den Anfang der 90-er Jahre privatisierten Energiesektor zu erhalten. Zudem wurden Chodorkowski politische Ambitionen nachgesagt.

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