Als erstes Mitglied
Ungarn ratifiziert den neuen EU-Vertrag

Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Ungarn ist damit der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der den erst vergangene Woche feierlich unterzeichneten EU-Vertrag angenommen hat.

HB BUDAPEST. Die Abgeordneten des ungarischen Parlaments votierten am späten Montag Abend mit 325 zu fünf Stimmen für das Abkommen. „Während die Parteien hier im ungarischen Parlament häufig hitzig debattieren, gibt es eine grundlegende Einigkeit in der Frage, dass Ungarn für die Zusammenarbeit bei der europäischen Integration steht“, sagte Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany vor der Abstimmung. 14 Parlamentarier enthielten sich.

Der Vertrag, den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten, löst die EU-Verfassung ab, die 2005 von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden zu Fall gebracht worden war. Er soll Anfang 2009 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass alle Mitgliedstaaten ihn bis dahin ratifiziert haben. Die auf 27 Länder angewachsene Union soll mit ihrer neuen Rechtsgrundlage handlungsfähiger und demokratischer werden.

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