Als EU-Haushaltskommissar

Oettinger könnte Kompetenzen verlieren

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist im Privatjet eines als Kreml-nah geltenden Geschäftsmanns nach Budapest geflogen. Das könnte für ihn Folgen beim Wechsel in das Haushaltsressort haben.
Kommentieren
Die EU-Kommission nimmt den Digitalkommissar in Schutz. Quelle: dpa
Günther Oettinger

Die EU-Kommission nimmt den Digitalkommissar in Schutz.

(Foto: dpa)

HamburgDie Affäre rund um einen Flug in einem Privatjet könnte für den derzeitigen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Folgen beim Wechsel in das Haushaltsressort haben. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete in seiner neuen Ausgabe, in der EU-Kommission werde darüber nachgedacht, Oettinger als Haushaltskommissar die Zuständigkeit für Personalfragen zu entziehen. Diese Kompetenzen liegen bisher in dem Ressort, das Oettinger zum Jahreswechsel übernehmen will.

Der EU-Kommissar war im Mai im Privatjet des als russlandfreundlich geltenden deutschen Geschäftsmanns Klaus Mangold nach Budapest geflogen, um dort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu treffen. Wegen Terminen in Brüssel sei es nicht möglich gewesen, einen Linienflug zu nutzen, erklärte sein Büro dazu. Die EU-Kommission sprach Oettinger ihr Vertrauen aus und erklärte, er habe keine Ethikregel der Behörde verletzt.

Die Großverdiener von der Hinterbank
Platz 21: Peter Tauber (CDU)
1 von 21

Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 18,07 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de anhand der Selbstauskünfte der Parlamentarier errechnet. Ganz oben dabei ist Peter Tauber, Generalsekretär der CDU. Er hat seit der letzten Wahl zwischen 231.000 Euro und 495.000 Euro verdient. Die angegebene Spanne ergibt sich aus dem Auskunftsverfahren selbst: Die Abgeordneten müssen die Höhe ihrer monatlichen Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.

Platz 20: Dietmar Nietan (SPD)
2 von 21

In der gleichen Höhe gibt der Dürener SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan seinen Verdienst an – nämlich ebenfalls mit 231.000 bis 495.000 Euro. Insgesamt haben den Angaben von Abgeordnetenwatch.de zufolge 162 von 630 Abgeordneten seit der letzten Wahl Nebeneinkünfte erzielt.

Platz 19: Rüdiger Kruse (CDU)
3 von 21

Die unterste Kategorie der Selbstauskunft umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro – ohne Obergrenze. Der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse kommt so ebenfalls auf einen Nebenverdienst von 231.000 bis 495.000 Euro seit der letzten Wahl 2013.

Platz 18: Daniela De Ridder (SPD)
4 von 21

Ein leicht geringerer Maximalverdienst ergibt sich für die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder (ohne Foto). Als Unternehmensberaterin hat sie laut Abgeordnetenwatch.de zwischen 231.000 und 483.500 Euro zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät verdient.

Platz 17: Katarina Barley (SPD)
5 von 21

Ebenfalls gut verdient hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley – nämlich zwischen 231.000 und 495.000 Euro. Als Generalsekretärin der SPD gibt sie ihr Parteigehalt monatlich mit „Stufe 3“ an: also zwischen 7000 und 15.000 Euro.

Platz 16: Andreas Scheuer (CSU)
6 von 21

Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhält von der Partei Geld für seine Arbeit. Den Betrag gibt er mit „Stufe 3“ an. Zudem hat er einen Vortrag gehalten, der mit bis zu 3500 Euro dotiert war. Gesamtverdienst seit der letzten Wahl: 232.000 bis 498.500 Euro.

Platz 15: Josef Rief (CDU)
7 von 21

Josef Rief arbeitet neben seiner Tätigkeit als CDU-Abgeordneter als Landwirt. Zwar gibt er die Höhe seiner Nebeneinkünfte gestaffelt nach den Verdiensthöhen korrekt an. Doch er verschweigt, woher der Verdienst stammt – und nennt lediglich Begriffe wie „Kunde 04“ oder „Vertragspartner 08“. Das ist – wie der Nebenverdienst von 255.000 bis 470.000 Euro – nach geltender Gesetzeslage sein gutes Recht. Alle Vertragspartner oder Mandanten, die Abgeordnete auf der Parlamentshomepage aufführen müssen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos. Laut abgeordnetenwatch.de stammen so mindestens 3,3 Millionen Euro aus anonymen Quellen.

Auch der „Spiegel“ berichtete nun, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe vollstes Vertrauen in Oettinger. Die Überlegung zu einer Neuordnung der Kompetenzen wollte eine Sprecherin aber mit Blick auf eine bevorstehende Anhörung Oettingers im EU-Parlament nicht kommentieren.

  • afp
Startseite

0 Kommentare zu "Als EU-Haushaltskommissar : Oettinger könnte Kompetenzen verlieren"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%