Alte strukturschwache Regionen sollen weiter gefördert werden
EU-Kommission ignoriert Sparforderungen von Nettozahlern

An der Förderung zahlreicher strukturschwacher Regionen in den alten 15 EU-Staaten will die EU-Kommission festhalten. Damit fest zeigt sie Nettozahlern wie Deutschland die kalte Schulter.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Regionalkommissar Jacques Barrot schlug am Donnerstag in Brüssel vor, die Regionalförderung in der nächsten Finanzplanungsperiode von 2007 bis 2013 um rund 50 % auf insgesamt 336 Mrd. € zu erhöhen. Er lehnte Forderungen der Bundesregierung ab, die Förderung auf die ärmsten Regionen vor allem in den zehn neuen EU-Staaten zu konzentrieren, um im EU-Haushalt zu sparen. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte in London eine faire Entscheidung, „fair für jeden der Partner“ und „Solidarität mit den Ländern, die noch nicht soweit sind wie andere in Europa“.

„Ich bin entschieden gegen eine Renationalisierung“, sagte Barrot bei der Vorstellung seines Vorschlags. Die Regionalförderung macht rund ein Drittel des EU-Budgets aus und ist ein zentraler Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen über die nächste EU-Finanzplanung. Die Bundesregierung will wie weitere Nettozahler die Gesamtausgaben von 2007 bis 2013 auf im Schnitt 1,0 % der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen. Die EU-Kommission hat 1,14 % vorgeschlagen.

Einsparpotenzial sieht die Bundesregierung früheren Angaben zufolge vor allem bei der Förderung in den alten 15 EU-Staaten, von denen vor allem Spanien und Griechenland von Regionalfonds profitieren. In Barrots Vorschlägen ist dagegen auch eine umfangreiche Förderung von Regionen in Westeuropa vorgesehen, die nach der Erweiterung nicht mehr zu den ärmsten der EU zählen. Schröder forderte eine „neue finanzielle Vorausschau“ und sagte, es sei die Aufgabe der EU-Präsidentschaft und der Kommission, eine faire Entscheidung vorzubereiten.

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