„Alternative Fakten“ EU-Kommissionsvize attackiert Polens Außenminister

Der polnische Außenminister soll sich „alternativer Fakten“ bedienen. So lautet der Vorwurf des EU-Vizekommissionspräsidenten. Beide lieferten sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen heftigen Schlagabtausch.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l-r), der polnische Außenminister Witold Waszczykowski, EU-Vizepräsident Frans Timmermans, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und der Journalist und Moderator Philipp Stephens sitzen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof am Podium. Quelle: dpa
Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l-r), der polnische Außenminister Witold Waszczykowski, EU-Vizepräsident Frans Timmermans, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und der Journalist und Moderator Philipp Stephens sitzen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof am Podium.

(Foto: dpa)

MünchenDer Streit um umstrittene polnische Justizreformen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einen heftigen Schlagabtausch zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung geführt. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans warf dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski am Freitag vor, „alternative Fakten“ zu verbreiten - eine Anspielung auf bewusste Falschnachrichten. Dieser hatte sich zuvor eine Einmischung der EU in die polnische Innenpolitik verbeten und Timmermans vorgeworfen, er lebe in einem „Elfenbeinturm“.

Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission bereits vergangenes Jahre gegen Polen wegen der Neuregelungen für das polnischen Verfassungsgericht eingeleitet hatte. „Die EU baut auf Rechten und Werten auf“, betonte Timmermans. Richter dürften nicht Weisungen von Regierungen unterworfen werden. Die gemeinsamen Prinzipien seien auf der EU-Ebene festgelegt und für alle Mitgliedstaaten bindend. Der polnische Außenminister warf der Kommission dagegen vor, sie lege polnisches Recht falsch aus.

Ein „Who is who“ der Weltpolitik
Mike Pence
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Als US-Vizepräsident ist er der ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung in München. Alle Augen werden deshalb auf ihn gerichtet sein. Der 57-Jährige mit dem stets akkurat getrimmten Silberhaar gilt im Gegensatz zu seinem Chef als Ruhepol. Pence steht aber auch für strammen Konservatismus. Am Samstag wird er die künftige Außenpolitik der USA erstmals auf großer Bühne darstellen.

Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin will sich am Samstag mit Pence unter vier Augen unterhalten – das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Trump-Regierung überhaupt. Zudem hält die 62-Jährige direkt vor Pence eine Rede. Die Kanzlerin hatte ungewöhnlich deutlich Trumps Einreiseverbot gegen Muslime kritisiert. Auch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Merkel verabredet.

Sergej Lawrow
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Der russische Außenminister kann 45 Jahre diplomatische Erfahrung in die Waagschale werfen. Lawrow gilt als „Mann fürs Feine“ von Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin Diplomat, die Politik überlasse ich dem Präsidenten“, unterstrich der Chefdiplomat einmal. Seit 2004 schon ist der 66-Jährige im Amt. Er ist bekannt als harter Verhandlungsführer, der die diplomatische Klaviatur auszureizen versteht.

John McCain
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Der US-Senator ist ein alter Haudegen, der auf seinen Kriegseinsatz in Vietnam ebenso stolz ist wie auf seine Kämpfe in der Politik. Seit den 1980er-Jahren sitzt McCain im US-Senat, 2008 trat der Republikaner gegen Barack Obama im Kampf um das Weiße Haus an – und verlor. Der 80-Jährige gilt als schärfster Trump-Kritiker unter den Republikanern – bereits im Wahlkampf entzog er ihm seine Unterstützung.

Antonio Guterres
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Seit Oktober 2016 steht der Portugiese an der Spitze der Vereinten Nationen. Vorher war Guterres portugiesischer Ministerpräsident und UN-Flüchtlingskommissar – er bringt also reichlich Erfahrung mit, kennt sich mit Krisen ebenso aus wie mit den Korridoren der Macht. Nun soll der 67-Jährige als UN-Generalsekretär in einer fragmentierten Welt Brücken bauen.

Petro Poroschenko
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Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland. Angesichts des Wiederaufflammens der Ukraine-Krise dürfte das auch in München der Fall sein. Der 51 Jahre alte Multimillionär hat beide prowestliche Revolutionen der Ex-Sowjetrepublik 2004 und 2014 mitfinanziert. Der Westen moniert, dass auch die Ukraine sich schwer damit tut, die in Minsk formulierten Bedingungen zum Frieden in der Ukraine zu erfüllen.

Viktor Orban
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Der ungarische Ministerpräsident hat sich in der Flüchtlingskrise als Rivale von Angela Merkel profiliert – und Zäune an der Grenze hochgezogen. Muslime betrachtet der rechtsnationale Regierungschef als Gefahr. Orban ist sicher nicht bei allen Besuchern der Sicherheitskonferenz gerngesehener Gast – schon wegen der Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Verfolgt eine Annäherung an Russland und setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen ein.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf der nationalkonservativen polnischen Regierung dagegen vor, nur sehr selektiv europäische Solidarität zu zeigen. Es sei richtig, auf eine gemeinsame Verteidigung zu dringen. Aber wenn man Souveränität auf die EU-Ebene übertragen habe, müsse man auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, sagte er mit Blick auf den EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen, den Polen nicht umsetzen will. Waszczykowski wies den Vorwurf zurück, Polen verhalte sich nicht solidarisch. So habe man mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen - und die EU-Subventionen von 50 Milliarden Euro flössen zu 70 bis 80 Prozent wieder zurück in den Westen.

  • rtr
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