Alternative gefordert
Obama-Abkehr von Raketenschild erzürnt Polen

Die Abkehr der USA von ihren Plänen für ein Raketenabwehrschild in Osteuropa hat in Polen für Ernüchterung gesorgt. Polnische Abgeordnete zeigten sich besorgt um die Sicherheit ihres Landes und forderten von Präsident Obama eine Alternative. Der CDU-Außenexperte Brok schlug vor, die Nato solle nun die Sicherheitsgarantien abgeben.

dne/HB WASHINGTON/BRÜSSEL. Völlig überraschend kommt die Kehrtwende Barack Obamas in Sachen Raketenschild nicht. Bereits im März, er war gerade mal ein paar Wochen im Amt, hatte der neue US-Präsident einen „Versuchsballon“ aufsteigen lassen. In Washington wurde damals ein „Geheimbrief“ Obamas an Moskau bekannt. Inhalt: Die USA seien zum Verzicht der geplanten, äußerst umstrittenen Raketenabwehr in Mitteleuropa bereit. Im Gegenzug solle Moskau dabei helfen, den Iran von der Entwicklung von Langstreckenraketen abzubringen. Damals schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Jetzt macht Obama also ernst.

Die jetzt bekanntgewordene Entscheidung, auf den Raketenschild zunächst einmal zu verzichten, markiert die größte, die wichtigste Abkehr Obamas von der „harten“ Außenpolitik seines Vorgängers George W. Bush. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Versuch, mit dem russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew ein neues Kapitel aufzuschlagen. Dahinter steht auch der Wunsch, mit dem Iran nach 30 Jahren diplomatischen Stillstands in neues politisches Fahrwasser zu steuern.

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer verkündete das Aus für Bushs Lieblingsprojekt am Donnerstag noch vor einer offiziellen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Robert Gates in Washington - Obama hatte es ihm am Vorabend telefonisch mitgeteilt. Ein Affront.

Die polnische Regierung hielt sich da noch bedeckt. Man erörtere das Thema mit einer US-Delegation, sagte der stellvertretende Außenminister Stanislaw Komorowski. Die Büros von Staatspräsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Donald Tusk bestätigten keinen Anruf von Obama.

Doch polnische Abgeordnete hatten schon ihre Schlüsse gezogen. Ein Aufgeben des Raketenabwehrschilds in Osteuropa würde bedeuten, dass Osteuropa „nicht im Mittelpunkt des Interesses der Regierung Obama steht“, sagte Jaroslaw Gowin von der regierenden Bürgerplattform. Er hoffe noch darauf, dass Washington Polen eine Alternative biete. Der Oppositionspolitiker Mariusz Blaszcak von der Partei Recht und Gerechtigkeit sagte, die Nachricht sei desillusionierend.

Der Außenexperte der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, zeigte Verständnis für die Position der Polen und forderte Konsequenzen. „Wir müssen jetzt einen Bruch innerhalb Europas verhindern, indem wir die Sicherheit Polens und Tschechiens auf andere Weise garantieren“, sagte Brok am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Durch praktische Politik müsse nun das „Vertrauen in die gemeinsame Solidarität“ mit den betroffenen EU-Mitgliedsländern gestärkt werden. Brok schlug vor, dass nunmehr die Nato Süd- und Osteuropa Schutz gewähren solle.

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