Altes Parlament löst sich auf
Die Lage in Kirgisien entspannt sich

Knapp eine Woche nach dem Sturz der alten Staatsführung zeichnet sich in der zentralasiatischen Republik Kirgistan eine innenpolitische Entspannung ab.

HB BISCHKEK. Die alte Volksvertretung der zentralasiatischen Republik löste sich am Dienstag vollständig auf und machte damit den Weg frei für das neu gewählte Parlament. Der bisherige Präsident Askar Akajew bezeichnete sich unterdessen im Moskauer Exil als „einzig legitimiertes“ Staatsoberhaupt Kirgisiens.

In Bischkek entschärfte das alte, im Jahr 2000 gewählte Parlament mit seiner Auflösung einen Verfassungskonflikt. „Diese Entscheidung haben wir getroffen, um die Lage in der Republik zu stabilisieren und eine konfliktfreie Situation herzustellen“, hieß es in einer Erklärung der Abgeordneten. Vor dem Parlament demonstrierten weiterhin hunderte Kirgisen gegen die aus ihrer Sicht nicht legitime neue Volksvertretung.

Die Proteste gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl Ende Februar und Mitte März waren der Auslöser für den Umsturz in Kirgisien am vergangenen Donnerstag gewesen. Regimegegner warfen dem später nach Russland geflohenen Präsidenten Akajew vor, durch Manipulationen seinen Vertrauten eine Mehrheit im neuen Parlament verschafft zu haben.

Nach dem obersten Sicherheitschef Felix Kulow hatte sich auch der zweite Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew am Montag zum neuen Parlament bekannt. Bakijew ist seit Akajews Flucht amtierender Präsident.

Nach Einschätzung westlicher Diplomaten steckt die neue kirgisische Führung in einer Sackgasse. In der Verfassung sei die Präsidenten-Nachfolge nicht eindeutig geregelt. Formal ist Akajew amtsfähig, er hält sich aber nicht im Land auf. In Bischkek zeichnen sich nach Einschätzung von Beobachtern erste Annäherungen zwischen der bisherigen Opposition und jenen Politikern ab, die bis zuletzt zu Akajew hielten.

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