Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich wieder zum Kaukasus-Konflikt zu Wort gemeldet - bei einer Benefizveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt. Der Aufsichtsratschef im Dienste von Gazprom
wirft dem Westen schwere Versäumnisse in den Beziehungen zu Russland vor.
HB BERLIN. "Wir befinden uns derzeit in einer Spirale der Konfrontation, aus der wir schnellstmöglich herauskommen müssen", sagte Schröder am Montagabend bei einer Benefizveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt International in Berlin. Der Westen habe "schwerwiegende Fehler" begangen, etwa mit den US-Plänen für ein Raketensystem in Polen und durch die vorzeitige Anerkennung des Kosovo. "Auf Russland musste so eine Politik wie eine Einkreisung wirken", kritisierte Schröder, der die Europäische Union (EU) zum Dialog mit Russland aufrief.
"Die EU spielt eine zentrale Rolle, wenn wir aus der Spirale der Konfrontation herausfinden wollen", sagte Schröder. Die Aussetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat sei ein Fehler gewesen. "Gerade in Krisensituationen muss man ja reden." Er hoffe, dass die EU nicht den gleichen Fehler mache und Gespräche auf die lange Bank schiebe. Gerade jetzt müsse die EU mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandeln. Sicherheit in Europa und darüber hinaus sei nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen. Eine Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine in der Nato könne gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehen: "Ich halte das für ausgeschlossen, dass man das jetzt vereinbaren kann", sagte Schröder.
Altkanzler Schröder ist derzeit Aufsichtsratschef der russisch-deutschen Betreibergesellschaft der neuen Ostsee-Erdgaspipeline an, die zu 51 Prozent dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. In der Vergangenheit musste Schröder für seine Äußerungen zum Kaukasus-Konflikt Kritik von politischen Gegnern in Deutschland einstecken.
Die EU hat als Konsequenz aus der Kaukasus-Krise die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt. Die Verhandlungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen habe, fasste Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das Ergebnis eines Sondergipfels des 27-Nationen-Blocks am Montagabend in Brüssel zusammen.
