Altpolitiker über die EU „Sie müssen sich engagieren, verdammt noch mal!“

Europa: Absterbendes Ideal alter Männer, die lediglich alten Zeiten hinterherweinen? Oder doch ein Mega-Projekt, das bloß seit Jahrzehnten in den Kinderschuhen steckt? In Paris eröffnen Altpolitiker neue Perspektiven.
3 Kommentare
Europa bei Nacht: tote Idee oder ewig in der Anfangsphase? Quelle: dpa
Europa

Europa bei Nacht: tote Idee oder ewig in der Anfangsphase?

(Foto: dpa)

ParisNur wenige Personen können einem so auf den Wecker gehen wie Altpolitiker, die sich über Europa auslassen und voller Wehmut an die schönen Zeiten zurückdenken, als sie noch im Amt waren. Doch es geht auch völlig anders. Das bewiesen am Donnerstagabend in Paris Mario Monti, früherer italienischer Premierminister, und Karl Lamers, der lange die graue Eminenz von Helmut Kohl in Europa war, im Gespräch mit der französischen Europaabgeordneten Sylvie Goulard, die dort mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

Auf dem Höhepunkt der griechischen Krise und vor dem Hintergrund stärker werdender populistischer Parteien trafen drei Politiker aufeinander, die von den Verhandlungen über die deutsche Einheit über die Währungsunion bis zur Bewältigung der Eurokrise – Monti und Goulard – an Schlüsselmomenten europäischer Geschichte beteiligt waren. Vor allem Monti und Lamers schwimmen kräftig gegen den Mainstream, sprechen heikle Themen an, über die aktive Politiker lieber schweigen, beweisen Sinn für das Wesentliche und öffnen überraschende Perspektiven. Die beiden brannten ein Feuerwerk interessanter Ideen ab: Zwei Alte, die nonkonformistisch sind.

Wie die EU zu dem wurde, was sie ist
1951: Pariser Vertrag
1 von 12

Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.

1957: Römische Verträge
2 von 12

Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

Zwei Parlamente
3 von 12

Weitere Etappen folgen: In den 1970er Jahren bereiten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft unter anderem die stufenweise Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und beginnen ihre regelmäßigen Gipfeltreffen als Europäischer Rat. Das institutionelle Dreieck der heutigen EU aus regierungsähnlicher Kommission sowie Europäischem Parlament, das mit Brüssel und Straßburg quasi zwei Sitze hat, und Ministerrat (vertreten Volk und Mitgliedstaaten) gewinnt zunehmend an politischem Profil.

Schengen Grenze
4 von 12

Nach vorübergehender Stagnation nimmt die europäische Einigung 1986 wieder Fahrt auf: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte beschließen die inzwischen zwölf Mitgliedsländer die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten soll. Dieser wirtschaftlich motivierte Souveränitätstransfer macht die spätere Entstehung einer supranationalen EU überhaupt erst möglich.

MAUERFALL
5 von 12

Der Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 ändert das politische Gesicht Europas grundlegend. Es kommt zur Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 und zur Demokratisierung der Länder Mittel- und Osteuropas, die sich nach und nach von der Sowjetunion lösen.

Genscher unterzeichnet Maastrichter Vertrag
6 von 12

Nach der Wende verhandeln die Mitgliedstaaten über den neuen Vertrag für die Europäische Union. Die „Geburtsstunde der EU“ beschert der niederländischen Grenzstadt Maastricht 1992 weltweite Aufmerksamkeit: Dort wird der Gründungsvertrag unterzeichnet. Er vollzieht die endgültige Wandlung von der Wirtschaftsgemeinschaft zum politischen Bündnis. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Zahlungsmittel sowie einer Europäischen Zentralbank werden auch Elemente einer gemeinsame Außen- und Innenpolitik geschaffen. Außerdem erhält das Parlament mehr politischen Einfluss und darf fortan in der Gesetzgebung mitentscheiden.

Euro Starter Kit
7 von 12

In den nächsten Jahren schafft die EU die Voraussetzungen für ihre spektakulärste Errungenschaft, die Schaffung einer einheitlichen Währung. 1999 wird der Euro für (bargeldlose) Finanztransaktionen eingeführt; drei Jahre später werden Euro-Scheine und -Münzen (im Bild die sogenannten Starter-Kits) in den zwölf Ländern des Euroraums (oft bezeichnet als Euroland) ausgegeben.

Lamers wischte gleich zu Anfang das ewige Greinen über Europas Krisen vom Tisch: „Krisen sind der Entwicklungsmodus von politischen Großprojekten.“ Der CDU-Politiker erinnerte an den (marxistischen) italienischen Philosophen Antonio Gramsci und dessen Wort, wonach „Krisen dann entstehen, wenn das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren ist“. Die Geburt des geeinten Europa habe begonnen, sei aber noch lange nicht abgeschlossen, was auch die Wirtschafts- und Währungsunion zeige. Sie ist für Lamers „noch keine Wirtschaftsunion, sie muss komplettiert werden beispielsweise bei den Steuern und sie muss institutionell abgesichert werden.“

Lamers wurde bekannt als Autor des „Schäuble-Lamers-Papiers“, das die beiden 1994 veröffentlichten. „Auch damals steckte Europa in der Krise, ich weiß nicht mehr, die wievielte es war“, belustigte sich der Rheinländer. Die beiden CDU-Politiker schlugen eine Idee vor, die heute wieder aufgegriffen wird: Wenn Länder in der EU integrationswilliger sind als andere, sollten sie daran nicht gehindert werden. Europa brauche einen festen Kern von Ländern, die sich eng zusammenschließen. „Wir haben bewusst fester Kern gesagt und nicht harter Kern“, präzisierte Lamers, „denn der Kern soll nicht abgeschlossen sein, sondern offen für alle, die sich beteiligen wollen.“ Im Innern, sozusagen im Kern des Kerns, sieht der immer noch gut vernetzte langjährige Abgeordnete Frankreich und Deutschland.

„Niemand traut sich, der Bundesregierung zu widersprechen“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Altpolitiker über die EU - „Sie müssen sich engagieren, verdammt noch mal!“

3 Kommentare zu "Altpolitiker über die EU: „Sie müssen sich engagieren, verdammt noch mal!“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Immer wenn Merkel mit ihrer EU an die Wand rennt, werden irgendwelche Altpolitiker ausgegraben und interviewt und Bundesverdienstkreuze verteilt.
    So erhofft man sich eine Rechtfertigung für das Treiben.



  • Erfrischend die Herren zu "hören", aber sie irren da, wo es darum geht, den Umsetzung der Theorie mit konkreten Personen zu besetzen. Damit sich ein Erfolg einstellt, gehört Leidenschaft wie die Herren selbst noch bewiesen, aber auch Fachwissen.

    Die Bundeskanzlerin argumentiert da anders, wenn sie formuliert "nach bestem Wissen und Gewissen" oder "wo ein Wille, da ist auch ein Weg". Was sind das für Sprüche die Idee von einem geeinten Europa nach diesen drei Herren vorwärts zu bringen.

    Genau da irren die drei, dass man solche Politiker, die soeben den Euro und damit die EU gegen die Wand fahren, von der Macht ausschließen könnte. Man muss sich dessen bewusst sein, dass die Kräfte ungleich verteilt sind. Kriminelle, "Wölfe" haben einen eindeutig größeren Durchsetzungs- und Überlebenswillen als vom Charakter her sogenannte "Schafe".

  • Mich wundert, dass die guten und weniger guten Europa Konstrukteure die Rolle der USA und ihre Politik so naiv sträflich vernachlässigen bei der Konstruktion Europas. Merkel müsste schon deswegen geputscht werden, weil sie ständig von Freundschaft zu den USA spricht, während ihre US Gesprächspartner klar sagen, dass sie keine Freundschaft suchen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%