Am Mittwoch entscheidet der Senat
Frankreich beschließt Verlängerung von Notstandsgesetz

Das französische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag dafür gestimmt, die geltenden Notstandsgesetze auch in den kommenden Monaten anzuwenden. Sie waren wegen der anhaltenden Unruhen verhängt worden.

HB PARIS. Mit der Verlängerung um maximal drei Monate sollen die seit Wochen andauernden nächtlichen Krawalle in Frankreich eingedämmt werden. Die Regelungen waren am 8. November mit Rückgriff auf ein 50 Jahre altes Gesetz aus der Zeit des Algerien-Kriegs erlassen worden. Ohne Parlamentsentscheidung wären sie am 21. November ausgelaufen. 346 Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung der Notstandsgesetze, 148 lehnten sie ab. Am Mittwoch entscheidet der Senat, die zweite Parlamentskammer, darüber. Auch dort wird mit einer Zustimmung zu dem Antrag der Regierung gerechnet.

Ministerpräsident Dominique de Villepin begründete den Antrag mit der „noch nie da gewesenen Schwere“ der Unruhen. Die Situation bleibe in vielen Bezirken ernst, sagte er und fügte hinzu: „Wir können es nicht hinnehmen, dass jede Nacht mehr als 200 Autos brennen.“ Bislang wurden von den randalierenden Jugendlichen nach seinen Worten 8500 Autos und 100 öffentliche Gebäude angezündet. Rund 2800 Personen seien festgenommen worden, 600 seien noch in Haft.

Innenminister Nicolas Sarkozy sagte in der Debatte, 75 bis 80 Prozent der bei den Gewaltakten Festgenommenen seien der Polizei bereits bekannt. Es gebe einen Zusammenhang zwischen den Unruhen und den Gebieten, wo die Polizei gezielt gegen kriminelle Banden vorgegangen sei. Zehn Ausländer, die an den Krawallen beteiligt gewesen seien, würden ausgewiesen.

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