Am Rande des EU-Gipfels
Schröder fordert erneut flexiblen Stabilitätspakt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Forderung nach einer flexiblen Auslegung des EU-Stabilitätspaktes unterstrichen und setzt auf eine Einigung bis zum Sommer kommenden Jahres.

HB BRÜSSEL. Schröder sagte am Freitag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel, der Pakt müsse wachstumsfreundlicher interpretiert werden. „Wir brauchen mehr Wachstum in Europa zumal in Deutschland. Das ist nur zu machen, wenn man mehr Flexibilität für die (EU-)Mitgliedstaaten bei der Finanzierung erreicht“, sagte Schröder. Er sei zuversichtlich, dass sich dies unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 durchsetze.

Die Bundesregierung will trotz der von der Steuerschätzung erwarteten Mindereinnahmen für den Staat im kommenden Jahr wieder die Bedingungen des Stabilitätspakts erfüllen. Deutschland hat 2002 und 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten und wird das Limit im laufenden Jahr ebenfalls nicht einhalten können.

Schröder hat sich bereits für weitere Ausnahmen von der Defizitberechnung ausgesprochen und vorgeschlagen, Nettozahler an die EU wie Deutschland sollten ihre Nettobeiträge vom Defizit abziehen können. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen nannte dies in der „Financial Times Deutschland“ einen „besonders kreativen Einfall“. „Dieser Vorschlag löst natürlich eine gewisse Besorgnis aus bei den Nettoempfängern.“Nettozahler sind Länder, die mehr Geld in die EU-Kassen einzahlen als sie an Barleistungen aus den Fördertöpfen zurückbekommen.

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