Am Wahltermin kommen Zweifel auf
Kritik an Verhalten der Nato zu Afghanistan wächst

Bis zu 2000 der 3500 zusätzlichen Soldaten, die die Nato zur Sicherung der für September geplanten Wahlen in Afghanistan zugesichert hat, sollen gar nicht in dem Land stationiert werden. Sie sollen irgendwo im Ausland in Bereitschaft bleiben. Die afghanische Regierung dürfte sich das anders vorgestellt haben.

HB KABUL. Nicht nur in diesem Punkt wirkt die Nato-Hilfe für Afghanistan eher halbherzig. Die Zweifel wachsen, ob am Hindukusch tatsächlich im September zum ersten Mal frei gewählt werden kann.

Die derzeit 6500 Soldaten der internationalen Friedenstruppe ISAF sorgen vor allem durch ihre Präsenz für Sicherheit. In Afghanistan selber will die Nato zusätzlich aber nur eine schnelle Eingreiftruppe mit 1000 Soldaten stationieren und die fünf geplanten Wiederaufbauteams mit je 100 Soldaten verstärken. „Diese Zahl genügt natürlich nicht“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul, General Zahir Azimi - der die Nato-Zusage bei dem Gipfel Anfang der Woche in Istanbul ganz anders verstanden hat.

Das Bündnis, meint Azimi, habe versprochen, alle Truppen in Afghanistan zu stationieren. Wobei auch nach dem Gipfel noch unklar ist, welche Nato-Mitglieder wie viele Soldaten stellen werden. Konkrete Zusagen gibt es bislang trotz der gebotenen Eile nicht. Und so vermied es das Bündnis, die konkrete Zahl oder Einsatzbeginn und - dauer in die Abschlusserklärung aufzunehmen.

Auch die fünf geplanten neuen Wiederaufbauteams (PRT) könnten von Kritikern zumindest zum Teil als Mogelpackung bezeichnet werden. Das britische PRT in Masar-I-Sharif gibt es schon lange, es operiert bislang nur unter dem Kampfmandat „Enduring Freedom“ und wird nun unter Nato-Kommando gestellt. Zwei der neuen PRT liegen im jetzigen Einsatzbereich des deutschen Teams in Kundus, eines davon war ohnehin als dessen Außenstelle geplant gewesen.

Wählerregistrierung geht voran

Deutliche Kritik an der Nato übt das internationale „Afghanistan Forschungs- und Bewertungsreferat“ (AREU). Die Experten bescheinigen dem Bündnis eine „anhaltende Unfähigkeit“, ausreichende Kräfte zu stellen. „Während die Nato-Nationen zaudern, nehmen Angriffe auf Helfer, Zivilisten und Regierungsbeamte zu.“ Entgegen der Aussage von US-Präsident George W. Bush von Mitte Juni, Afghanistan sei „der erste Sieg im Krieg gegen den Terrorismus“, seien die radikalislamischen Taliban alles andere als besiegt. Bei der derzeitigen Lage seien freie, faire und sichere Wahlen nicht möglich - und die Nato-Hilfe werde an der Situation kaum etwas ändern.

Dass die Wählerregistrierung voran geht, ist im Vorwahlprozess die bislang einzige Erfolgsmeldung. Auch die Vereinten Nationen beklagen die immer schlechtere Sicherheitslage. Zusätzliche internationale Truppen müssten sofort eingesetzt werden, fordern Präsident Hamid Karsai und der UN-Sondergesandte Jean Arnault. Nicht nur die Taliban, die neuen Terror vor der Wahl ankündigten, auch die Warlords sind ein Problem. Ihre Milizen, so Arnault kürzlich, würden zu langsam entwaffnet. Die Entwaffnungsziele würden nicht rechtzeitig erreicht.

Nicht gesichert ist bisher auch die Finanzierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Die eingegangenen Gelder seien „absolut nicht ausreichend“, beklagt Arnault. Sollten die Wahlen erneut verschoben werden müssen, wird es eng: Am 17. Oktober beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan, danach bricht der Winter ein. Ein Urnengang wäre erst wieder nächstes Jahr möglich - die Taliban hätten einen Etappensieg errungen.

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