Amerika-Gipfel in Monterrey eröffnet: Bush attackiert Castro

Amerika-Gipfel in Monterrey eröffnet
Bush attackiert Castro

US-Präsident George W. Bush hat eine schnelle politische Wende im kommunistischen Kuba gefordert. „Die Diktaturen haben in Lateinamerika keinen Platz. Wir alle müssen für ein freies Kuba arbeiten“, sagte Bush am Montagabend (Ortszeit) bei der Eröffnung des Amerika-Gipfels in Monterrey. An dem Treffen in der nordmexikanischen Industriestadt nehmen alle Staats- und Regierungschefs des amerikanischen Kontinentes außer Kubas teil.

HB MONTERREY. Zum Auftakt des Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey hat US-Präsident George W. Bush mit scharfen Worten die Demokratisierung Kubas gefordert und indirekt andere Linksregierungen der Region kritisiert.

Die linken Regierungen in Argentinien, Brasilien und Venezuela unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu Kuba, dessen Staatschef Fidel Castro nicht zu dem Treffen eingeladen ist. Die drei südamerikanischen Länder liegen mit den USA im Streit über ihre Auslandsschulden, Fragen des Handels und der demokratischen Entwicklung ihrer Länder.

Bush will auf dem Gipfel in Nordmexiko Handelsfragen und den Kampf gegen die Korruption auf die Tagesordnung bringen und seine Kritiker in Süd- und Mittelamerika stärker isolieren. Mehrere lateinamerikanische Staaten fürchten jedoch den Einfluss der USA und beharren darauf, dass die Themen Armut, Entwicklung und Demokratie im Mittelpunkt der Konferenz stehen. Bush nutzte zudem die Gelegenheit, die Spannungen mit Mexiko wegen des Irak-Kriegs beizulegen. Nach einem Treffen mit Bush noch vor Beginn des Gipfeltreffens lobte der mexikanische Präsident Vicente Fox die Festnahme des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein als großen Erfolg für die Welt. Bush lud Fox auf seine Privat-Ranch im US-Bundesstaat Texas ein.

„Mit unserem demokratischen Beispiel müssen wir weiter an der Seite der tapferen Menschen Kubas stehen, die seit fast einem halben Jahrhundert Tyrannei und Unterdrückung erdulden“, sagte Bush an die Vertreter der 33 übrigen Staaten Nord- und Südamerikas gerichtet, die an dem Gipfel teilnehmen. Eine starke Unterstützung der Demokratie gebe jenen Hoffnung und Stärke, die für ihre „von Gott gegebenen Rechte“ kämpften, sagte Bush mit Blick vor allem auf Venezuela und Haiti, die beide zuletzt politisch mit den USA aneinander geraten sind.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hatte sich Massenprotesten widersetzt, die ein Referendum über seinen Verbleib im Amt forderten. Am Sonntag hatte Chavez den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu wollen und einen Berater Bushs einen Analphabeten genannt. Haitis Regierung um Präsident Jean-Bertrand Aristide sieht sich gewaltsamen Protesten wegen des Vorwurfs der Unterdrückung ausgesetzt.

Am Abend traf Bush mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Lula da Silva zusammen, einem früheren Stahlarbeiter, der die Opposition gegen die US-Handelspolitik mit anführt. Lulas Regierung hatte zuletzt die neuen Sicherheitsbestimmungen bei der Einreise in die USA kritisiert, wo seit Jahresanfang Fotos und Fingerabdrücke von Einreisenden gespeichert werden. Im Gegenzug verlangt nun Brasilien von einreisenden US-Bürgern Fotos und Fingerabdrücke.

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