Amerika-Gipfel Lateinamerika ist derzeit ohne politische Führung

Der Amerika-Gipfel endet mit einem Aufruf gegen Korruption. Doch zu einer Verurteilung des autoritären Regimes in Venezuela konnten sich die Regierungschefs nicht entschließen.
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Korruptionsaffären haben in den letzten Jahren mehrere Regierungen in der Region getroffen. Quelle: Reuters
Teilnehmer des Amerika-Gipfels in Lima

Korruptionsaffären haben in den letzten Jahren mehrere Regierungen in der Region getroffen.

(Foto: Reuters)

Salvador Der achte Amerika-Gipfel in Peru endete mit einer Erklärung gegen die Korruption auf dem Doppelkontinent. Prävention und der Kampf gegen die Korruption seien fundamental für die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates, heißt es in der Erklärung von Lima, die von 34 Staaten der Amerikas unterzeichnet wird.

Dabei wollen die Staaten gemeinsam und über die Grenzen hinweg gegen Geldwäsche in ihren Finanzsystemen vorgehen, Schmiergeldzahlungen verfolgen, sowie die organisierte Kriminalität bekämpfen. Auch sagten die Staaten zu, in ihren lokalen Gesetzgebungen dafür zu sorgen, dass Unternehmen für Korruption verantwortlich gemacht werden können – und nicht nur die Beamten, Politiker oder Mitarbeiter, die dabei erwischt werden.

In Brasilien hat diese umfassende Haftpflicht für Unternehmen geholfen, einen der größten Korruptionsskandale der lateinamerikanischen Wirtschaftsgeschichte aufzudecken, dessen Verflechtungen über den ganzen Kontinent für politische Skandale sorgen. Man sei bisher nicht besonders vorangekommen bei der Korruptionsbekämpfung, erklärte denn auch der peruanische Präsident Martin Vizcarra als Gastgeber des Gipfels, der seit 24 Jahren alle drei Jahre stattfindet. Schon kurz nach dem ersten Treffen 1994 hatten sich die Staaten auf eine inter-amerikanische Initiative gegen Korruption geeinigt.

„Die Vorgaben haben wir nicht erfüllt“, erklärte Vizcarra, der selbst erst vor drei Wochen zu seinem Amt gekommen ist, weil sein Vorgänger wegen Korruptionsverwicklungen zurückgetreten ist. Heute werden viele der Staatsoberhäupter und führende Politiker in fast allen Ländern mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Der brasilianische Konzern Odebrecht hat in Lateinamerika systematisch Politiker bestochen. Der Bau- und Chemiekonzern ist deswegen in den USA mit einer Strafe in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar zur höchsten Strafzahlung verurteilt worden, die jemals ein Konzern weltweit zahlen musste.

Ansonsten glänzte der Gipfel vor allem durch Abwesenheit: Nach der Absage von US-Präsident Donald Trump erst kurz vor Beginn der Konferenz hatte auch Kubas Präsident Raúl Castro seine Anreise wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an der Spitze des karibischen Regimes abgesagt.

Nachdem Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro vom Gipfel ausgeladen worden war, sagte auch Nicaraguas Staatsoberhaupt aus Solidarität seine Teilnahme ab. Dass Venezuelas Präsident sich am 20. Mai mit voraussichtlich manipulierten Wahlen an der Macht bestätigen lassen will – das kritisierten einige der versammelten Präsidenten deutlich, wie die Staatschefs Argentiniens, Chiles und Kolumbiens.

Doch zu einer einhelligen Verurteilung Maduros konnten sich die anwesenden Staaten jedoch nicht entschließen. Präsidenten wie Evo Morales aus Bolivien, der selbst gerade in seinem Land versucht eine vierte Amtszeit durchzusetzen, die von der Verfassung verboten ist, verteidigten Maduro. Zwar forderten die amerikanischen Staaten Transparenz und Rechtstaatlichkeit in ihrer Region, doch sie vermieden es, Venezuelas Regime namentlich zu kritisieren.

Auffällig blass blieb die US-Delegation beim Gipfel. Das mag auch an den derzeit wichtigeren Brandherden weltweit liegen: Vize-Präsident Mike Pence musste von Lima aus amerikanischen Kongressabgeordneten die Angriffe aus Syrien rechtfertigen. Zu den teilweise erwarteten Auseinandersetzungen wegen Trumps harscher Lateinamerika-Äußerungen und seiner Handelspolitik kam es deswegen auf dem Gipfel nicht.

Auch die Staatsoberhäupter Kolumbiens, Mexikos und Brasiliens enthielten sich in Lima jeder Polemik und füllten nicht das Vakuum aus, welches die USA hinterließen. Dabei repräsentieren sie nach Wirtschaftskraft, Landesgröße und Bevölkerung mehr als zwei Drittel der Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas. Doch die Präsidenten sind politisch geschwächt, weil in ihren Ländern in den nächsten Monaten Präsidentschaftswahlen anstehen.

Das Fazit des Amerika-Gipfel fällt damit eindeutig – und enttäuschend - aus: Es fehlt derzeit in Lateinamerika ein regionaler Anführer, der in der Lage wäre, den Kontinent zu einigen und ein gemeinsames Ziel vorzugeben.

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