Amerika und der BND
Skandal? Was für ein Skandal?

Geteilte Welt: In den USA stört sich praktisch niemand an dem BND-Skandal in Deutschland. Doch im Inland können sich die Geheimdienste immer mehr Kritik stellen. Vor allem die Justiz weist die NSA immer mehr in die Schranken.
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San FranciscoWenn Jeb Bush im Juni nach Deutschland reisen wird, dann wird er viel erklären müssen. Der angehende republikanische Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur wird im Juni eine Wirtschaftskonferenz der CDU in Berlin besuchen. Der Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush will gerne über die Weltpolitik und Ukraine und die russische Bedrohung reden. Aber im Moment dreht sich im politischen Berlin alles um die amerikanische Bedrohung.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst mit jedem Tag, an dem neue Details zur Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen NSA durchsickern. Anhand umfangreicher Stichwortkataloge sollen BND-Mitarbeiter für die NSA Spionage betrieben und neben deutschen auf französische Ziele ausgeforscht haben. Eines der angeblichen Opfer: Der Luftfahrtkonzern EADS, mit dem Airbus schärfster Konkurrent von Flugzeugbauer Boeing auf den Weltmärkten. Das riecht nach Wirtschaftsspionage, moniert nicht nur die Opposition.

Nach unbestätigten Medienberichten ist jetzt von deutscher Seite die Online-Überwachung im Auftrag der Amerikaner ausgesetzt worden, nachdem keine stichhaltige Begründung geliefert werden konnten, warum tausende E-Mailadressen und Webseiten ausspioniert werden sollen.

Die jüngsten Enthüllungen kommen nach der Aufdeckung eines NSA-Spions in Reihen des BND in 2014 und dem Abhörskandal der Kanzlerin in 2013. Doch in den USA ist das Problembewusstsein gering. Die Republikaner werden nicht müde, der Regierung Obama schwerstes Versagen in der Außenpolitik zu unterstellen. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht mehr und unsere Feine fürchten uns nicht mehr“, konstatierte Jeb Bush noch im April.

Das mir dem Vertrauen hat was für sich: Der seit 13 Jahren durchgeführte jährliche Trendmonitor des German Marschall Fund hat 2014 zum ersten Mal eine Mehrheit der deutschen Bürger für eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von den USA gezeigt. Die Botschaft ist klar: Die Deutsch-amerikanischen Beziehungen werden trotz aller gegenseitigen Treueschwüre immer stärker strapaziert.

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Niemand macht NSA zum Wahlkampfthema

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