Amerikaner haben durch eine umfangreiche Übergangsgesetzgebung Pflöcke eingerammt
Der neue Statthalter im Irak

Er residiert wie ein Vizekönig: Der neue amerikanische Botschafter im Irak, John Negroponte, wird in einem ehemaligen Präsidentenpalast Saddam Husseins in der schwer bewachten „Green Zone“ in Bagdad Quartier beziehen. Es ist die größte diplomatische US-Vertretung auf der ganzen Welt.

WASHINGTON. 1 000 Amerikaner und 700 Iraker gehören zum Stab. Hinzu kommen noch einmal vier über das Land verteilte Niederlassungen mit je 100 Amerikanern und 50 Irakern.

Kaum einer zweifelt daran, dass Negroponte der Aufgabe gewachsen ist. Der frühere Uno-Botschafter Richard Holbrooke hält ihn für „qualifizierter“ als den gestern verabschiedeten US-Zivilverwalter Paul Bremer: „Negroponte ist feinsinnig – Bremer kennt hingegen nur Schwarz und Weiß.“ Bei den Vereinten Nationen galt der vormalige US-Botschafter als eisenharter Verhandlungstaktiker mit Pokerface. Beim Versuch, Anfang 2003 eine Uno-Resolution für den Irak-Krieg auszutüfteln, musste er allerdings passen.

Der Sohn eines griechischen Schiffsmagnaten leistete seinen Militärdienst in Vietnam ab und wurde später Botschafter auf den Philippinen, in Mexiko und Honduras. Menschenrechtsgruppen werfen dem 64-Jährigen noch heute vor, in Zentralamerika Todesschwadronen unterstützt zu haben.

In Bagdad ist Negroponte mehr als ein normaler US-Botschafter. Zwar gewährt die Anfang Juni verabschiedete Uno-Resolution dem Irak „volle Souveränität“. Doch die Garantie der Sicherheit durch die rund 140 000 amerikanischen Soldaten gibt den Vertretern aus Washington mehr Gewicht, als auf dem Papier erkennbar ist. „Wir sind der 800-Pfund-Gorilla – unser Wort wird auch in der irakischen Regierung gehört werden“, betont ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Außenministerium. Offiziell werden die Zuständigkeiten von Negroponte und dem neuen Kommandeur der Koalitionstruppen, George Casey, als „komplementär“ beschrieben. Aber der Botschafter sei der „Vertreter des Präsidenten“, heißt es.

Die Amerikaner haben durch die umfangreiche Übergangsgesetzgebung des früheren Zivilverwalters Paul Bremer Fakten geschaffen. So wurde festgelegt, dass der frisch gebackene irakische Sicherheitsberater sowie der Geheimdienstchef für fünf Jahre im Amt sind: Selbst eine im Januar 2005 neu gewählte irakische Regierung ist an diese Posten gebunden. Bremer hat außerdem für jedes irakische Ministerium Generalinspektoren ernannt, die ebenfalls fünf Jahre lang für Kontinuität sorgen sollen. Insgesamt 200 US-Berater sind dem irakischen Regierungsapparat zugeordnet. Auch in institutioneller Hinsicht haben die Amerikaner Pflöcke eingerammt: So sollen bereits eingerichtete Kommissionen Vorschriften für das Kommunikationswesen, den öffentlichen Rundfunk sowie den Wertpapiermarkt erlassen. Ein Anti-Korruptions-Beauftragter hat die Aufgabe, „bestechliche Beamte“ vor Gericht zu bringen.

In 100 Anweisungen hat Bremer zum Teil sehr detaillierte Regelungen für die Iraker getroffen. So wird die Einkommensteuer auf maximal 15 Prozent begrenzt, die Eigentumsrechte für Film- und Musikproduktionen werden geschützt, Kinderarbeit wird verboten. Darüber hinaus soll die Hupe im Straßenverkehr „nur in Notfällen“ benutzt werden, heißt es.

Während die neue irakische Regierung das Letztgenannte schlichtweg ignorieren kann, ist eine generelle Abschaffung oder Ergänzung der Bremer-Dekrete schwierig. Dafür wäre eine einstimmige Entscheidung von Premierminister Ijad Allawi, seiner beiden Stellvertreter sowie der Mehrheit aller Minister nötig. Die Amerikaner sind sich daher sicher, dass das Provisorium Bestand haben wird: „Wir rechnen nicht damit, dass die Bremer-Gesetze im großen Stil revidiert werden“, unterstreicht ein führendes Mitglied der ehemaligen US-Zivilverwaltung.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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