Amerikaner und Briten kommen Franzosen entgegen
Durchbruch im Uno-Sicherheitsrat

Die Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrats steht. Am Dienstagabend beschloss das Gremium einstimmig die neue Resolution. Die USA und Großbritannien gingen auf Forderungen der Kritiker ein. Das Verhältnis zwischen der irakischen Regierung und den Besatzungstruppen wurde neu definiert.

HB/rut/bac NEW YORK. Damit sind die Grundlagen für die Gestaltung einer Nachkriegsordnung für den Irak perfekt. Deutsche und französische Politiker begrüßten den Durchbruch. „Zum ersten Mal hat es in dieser Sache einen echten Dialog gegeben“, sagte der französische Außenminister Michel Barnier. „Die Stimme der Europäer wurde gehört“, erklärte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Bundeskanzler Gerhard Schröder geht davon aus, dass sich nach der Verabschiedung der Uno-Resolution die Auftragssituation deutscher Unternehmen im Irak deutlich verbessern wird. Die irakische Übergangsregierung habe zugesichert, dass es Aufträge für die deutsche Wirtschaft geben werde, sagte er. Nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush sagte Schröder am Abend, er habe den Eindruck, die Amerikaner hätten aus dem Irak-Konflikt gelernt, dass militärische Auseinandersetzungen alleine gewonnen werden könnten, dass eine friedliche Entwicklung aber nicht allein zu schaffen sei. Bush würdigte die deutschen Anstrengungen für mehr Frieden in der Welt und lobte die gemeinsame Arbeit an der neuen Irak-Resolution.

In den entscheidenden Streitfragen musste der Sicherheitsrat Kompromisse zwischen widersprüchlichen Interessen seiner Mitglieder und verschiedenen Gruppen im Irak finden. Strittig waren vor allem die Befugnisse in Sicherheitsfragen. Die Resolution sieht nun vor, dass ein Komitee aus US-Kommandeuren und Irakern Sicherheitsfragen und Einsätze der US-Truppen gegen irakische Aufständische koordiniert. Das Entgegenkommen der USA reicht allerdings nicht bis zu einem Vetorecht Iraks in Sicherheitsfragen. Wer das letzte Wort hat, bleibt damit offen.

Amerikaner und Briten hatten sich zunächst darum bemüht, den Einfluss der irakischen Übergangsregierung in Sicherheitsbelangen möglichst gering zu halten und das letzte Entscheidungsrecht über den Einsatz ihrer Truppen zu behalten. Der vor einigen Wochen von ihnen eingebrachte Resolutionsentwurf war besonders von der französischen Regierung kritisiert worden. Deutschland hatte sich der Kritik in weiten Teilen angeschlossen. Auch die irakische Regierung hatte auf mehr Einfluss gepocht, um in der Bevölkerung an Akzeptanz zu gewinnen.

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