Amerikas neuer Kurs: Obama stellt Finanzaufsicht auf den Kopf

Amerikas neuer Kurs
Obama stellt Finanzaufsicht auf den Kopf

Amerikanische Banken, die Unterstützung vom Staat wollen, müssen in Zukunft mit strengen Regeln rechnen. Und das ist nicht alles. Der neue US-Präsident hat versprochen, hart durchzugreifen - und er will Wort halten. Mit welchen Schritten Barack Obama den Finanzsektor reguliert.
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ZÜRICH. Im Wahlkampf hat Barack Obama die Erneuerung der Finanzarchitektur als vordringliche Aufgabe bezeichnet. Mittlerweile ist diese Herkulesaufgabe durch die dringlichere Bekämpfung der akuten Rezession etwas in den Hintergrund gerückt - auf die lange Bank schiebt der designierte Präsident die Finanzreform aber nicht. Die Regierung muss bis zum 30. April Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzmärkte machen. Darauf hat der Kongress das Weiße Haus bei der Verabschiedung des Banken-Rettungsplans im Oktober verpflichtet. Bereits Anfang April wollen die G20-Staaten beim nächsten Weltfinanzgipfel konkrete Schritte vereinbaren.

Obama hat eine "substanzielle" Modernisierung des Regulierungssystems angekündigt. Die Details sind vage, doch lassen sich Grundzüge erkennen. Demnach müssen alle Finanzinstitute, die Staatshilfen erhalten haben, mit einer strengeren Aufsicht rechnen. Im Zentrum steht die Notenbank Federal Reserve (Fed), die über verschiedene Kreditprogramme den Banken massiv unter die Arme gegriffen hat. Obama knüpft an den Reformplan von Noch-Finanzminister Henry Paulson an, der die Notenbank zum zentralen Finanzwächter machen wollte. Doch will der neue Präsident noch eine zusätzliche Kommission für die Finanzaufsicht einsetzen, die speziell die systemischen Risiken im Blick behalten soll. Die betroffenen Finanzinstitute müssen mit strikteren Kapitalanforderungen und Vorschriften rechnen, um Liquiditätsrisiken zu begrenzen.

Obama will vor allem komplexe Finanzinstrumente wie Hypothekenderivate unter die Lupe nehmen, die zu der akuten Finanzkrise beigetragen haben. Zugleich fordert er vom Finanzsektor mehr Transparenz über die Risiken. Dazu gehört auch, dass Interessenkonflikte der Ratingagenturen untersucht und beseitigt werden. Die Vorschläge bewegen sich weitgehend im Fahrwasser der internationalen Finanzwächter wie der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und dem Financial Stability Forum. Das Ziel des neuen Präsidenten ist es denn auch, rund um den Globus ähnliche Regulierungen für die Finanzindustrie durchzusetzen.

Dabei will Obama einem Grundsatz folgen, der die bisherige Finanzaufsicht auf den Kopf stellt. Künftig kommt es nicht mehr darauf an, ob es sich um Geschäftsbanken, Bausparkassen, Finanzmakler, Investmentbanken, Hedge-Fonds oder Privat-Equity-Firmen handelt. Entscheidend ist, was diese Institute tun und welche Risiken von ihnen ausgehen. Eine Konsequenz ist die Straffung der bisherigen Finanzaufsicht in den USA. Bislang ist die Bankenaufsicht zersplittert, die Kontrolle von Versicherungen ist in allen 50 Bundesstaaten unterschiedlich. Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen werden hingegen kaum kontrolliert. Künftig soll es weniger, aber stärkere Aufsichtsorgane geben. Ein erster Schritt dazu dürfte die Zusammenlegung der Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in Chicago sein. "Wir müssen unser Regulierungssystem fit für das 21. Jahrhundert machen", sagte Obama jetzt.

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