Amnesty-Bericht
Deutschland hilft USA bei Drohnenangriffen

Amnesty International wirft den USA vor, mit den Drohnenangriffen in Pakistan das Völkerrecht zu brechen - und zwar mit deutscher Unterstützung. Insgesamt sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden seien.
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Islamabad/BerlinDie USA werden nach Angaben von Amnesty International bei ihren völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffen auf Ziele in Pakistan von Deutschland unterstützt. Deutschland habe zum Beispiel die Handynummern von späteren Drohnen-Opfern an den US-Geheimdienst CIA geliefert, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty stützt sich in dem Bericht auf Informationen pensionierter Offiziere des pakistanischen Geheimdienstes. Nach unbestätigten Angaben sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden sein.

Von der Bundesregierung gab es am Dienstag zunächst keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wollte sich überhaupt nicht äußern. In Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen hatte der Dienst kürzlich aber erklärt, die Weitergabe von Mobilfunknummern Terrorverdächtiger an befreundete ausländische Geheimdienste sei rechtmäßig. Die Praxis gebe es schon seit den Jahren 2003/04. Für eine zielgenaue Lokalisierung seien die Nummern aber nicht geeignet.

In dem Amnesty-Bericht heißt es: „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“ Die CIA sei dabei auch von anderen europäischen Geheimdiensten unterstützt worden. Die deutsche Amnesty-Sektion sprach von einer „Lizenz zum Töten“, die das Völkerrecht und menschenrechtliche Standards ignoriere.

Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte: „Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen.“ Bislang verlasse sich Deutschland auf Zusagen der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, was aber nicht ausreiche. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten.“

Amnesty überprüfte nach eigenen Angaben alle 45 Drohnenangriffe, die von Januar 2012 bis August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden. Im Oktober 2012 sei beispielsweise eine 68-jährige Großmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden. Die Kinder selbst seien schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die dann als militante Kämpfer bezeichnet worden seien.

Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Washington sein. Pakistan fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan.

Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt im Ausland mutmaßliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Das „Büro

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sein neuer Name in US lautet George W. Obama.President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.Der Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

  • Haben die Patentschwätzer von AI, was sie wo auch immer verlauten lassen PERSÖNLICH gesehen, gehört,also Augenzeugen oder schwätzen die nur nach was Andere ihnen so berichten um sich damit Wichtig zu tun, denn es ist dann auch nicht gewiß ob es den Tatsachen entspricht was ihnen erzählt wurde oder nur die Wunschvorstellung des Berichters also nur dessen Informanten?

  • "Deutschland hat nach einem Bericht von Amnesty International die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt."

    Dafür haben die Amerikaner die Bundesregierung auch bei der massenhaften Bespitzelung des eigenen Volkes unterstützt. Die eine Hand wäscht die Andere

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