Amnesty International
„Deutschland verliert Menschenrechte aus dem Blick“

In Deutschland gibt es weder die Todesstrafe noch Folter in Gefängnissen. Trotzdem würden hierzulande die Menschenrechte nicht ausreichend geachtet, meint Amnesty International – und nennt konkrete Beispiele.

BerlinBei Menschenrechtsverletzungen denkt man zuerst an Länder wie Saudi-Arabien, Iran, China oder Nordkorea. Amnesty International listet in seinem Jahresbericht aber insgesamt 160 Staaten auf, in denen die Menschenrechte nicht ausreichend geachtet werden. Dazu zählen auch europäische Länder wie Schweden, Spanien, Polen - und Deutschland.

Die Lage der Menschenrechte hat sich nach Angaben von Amnesty International weltweit massiv verschärft. In 122 von 160 untersuchten Ländern seien Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

60 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Die Organisation forderte angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuausrichtung der Politik. "Nur eine konsequente auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren", sagte Caliskan.

Amnesty kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben. In den drei Ländern gebe es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter oder Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Caliskan.

Insbesondere Homosexuelle würden dort verfolgt. "Wenn die Bundesregierung diese drei Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, verstößt sie nicht nur gegen das Grundrecht jedes Menschen, Asyl zu suchen, sondern auch gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten", betonte Caliskan.

Amnesty würde sich von der Bundesregierung auch mehr Druck auf die Türkei wünschen. Dort stellte die Organisation seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage fest.

„Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet“, heißt es in dem Bericht. „Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen.“

Es gibt nur wenige Lichtblicke im Amnesty-Bericht. Einen entdeckte die Organisation aber in Deutschland: Die „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen, die in weiten Teilen der Bevölkerung weiter existiert. An der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt Amnesty dagegen scharfe Kritik.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der offenen Tür sei nichts mehr übrig geblieben. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt“, sagt die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, und meint damit die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick.“

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Wie Iran, Saudi-Arabien und USA im Menschenrechtsbericht wegkommen

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