Amnesty wirft EU Menschenrechtsverletzung vor
„Fragwürdige Praktiken“ im Anti-Terror-Kampf

Im Kampf gegen den Terrorismus wird nicht nur den USA vorgeworfen, die Menschenrechte zu missachten. Amnesty International (AI) sieht auch in der Europäischen Union Fälle.

HB BRÜSSEL. Die Menschenrechtsorganisation legte am Dienstag in Brüssel einen Bericht vor, der „fragwürdige Praktiken“ unter anderem in Deutschland und Großbritannien aufzeigt. Die EU schweige dazu. „Dabei wäre sie in der Lage, Gesetzeslücken zu schließen“, sagte der Leiter des EU-Büros von Amnesty, Dick Oosting.

Zu wenig Aufmerksamkeit finden dem Bericht zufolge auch Sorgen um die Menschenrechte von Terrorverdächtigen, wenn diese aus dem EU-Gebiet in andere Länder gebracht würden. AI rügte Deutschland wegen Vereinfachung der Abschiebung Terrorverdächtiger nach den Anschlägen in Madrid. Nach den im Januar verschärften Gesetzen genüge für eine Abschiebung der erhärtete Verdacht, eine Person könnte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sein. Ein Beweis, dass ein Verbrechen begangen wurde, sei nicht mehr nötig.

Amnesty hielt Spanien und Großbritannien vor, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzt zu haben. Die Länder ließen eine unbegrenzte Haft von Gefangenen ohne jeden Prozess sowie die Verwendung von Geheimdienstinformationen in Gerichtsverfahren zu, die möglicherweise durch Folter oder andere unmenschliche Behandlungen gewonnen worden sein.

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, bezeichnete den Amnesty-Bericht als unvollständig: „Der Kampf gegen Terrorismus ist ein Kampf für die Menschenrechte, für das Recht auf Leben und die Freiheit der Opfer von Terrorismus. Dieser Aspekt fehlt.“ Dennoch gebe der Bericht auch gute Anregungen, etwa die Forderung nach einer allgemein gültigen Definition von Terrorismus. Diese könne Rechtssicherheit im Kampf gegen Terrorismus schaffen.

Amnesty forderte die EU dringend auf, für die Mitgliedstaaten einen rechtlich bindenden Rahmen zur Beachtung international gültiger Verpflichtungen zu schaffen. Betroffene müssten bei der Auslieferung an Drittländer vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden. Die EU solle außerdem die Anwendung des europäischen Haftbefehls genau überwachen und klare Regeln zur Überprüfung ihrer Terrorliste mit Entschädigungen für fehlerhafte Eintragungen aufstellen.

In der vergangenen Woche hatte Amnesty bereits seine Besorgnis über die weltweite Entwicklung im Kampf gegen den Terrorismus geäußert. Dabei hatte AI-Generalsekretärin Irene Khan das US-Gefangenenlager Guantánamo mit einem sowjetischen Gulag verglichen und dafür verbreitete Kritik geerntet.

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