Amnesty zieht Bilanz „Ein Jahr anhaltenden Elends“

Amnesty International zieht eine düstere Bilanz für das Jahr 2016. Vor allem der neue US-Präsident Trump und der türkische Staatschef Erdogan werden kritisiert. Nur zu Deutschland fällt das Urteil überraschend mild aus.
  • Niklas Záboji
3 Kommentare

Trumps giftige Rhetorik macht die Welt dunkler

BerlinFür die Menschenrechte war das vergangene Jahr kein gutes. „Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer“, lautet das Fazit im neuen Jahresbericht der Organisation Amnesty International. In der Türkei werden Oppositionelle eingesperrt, auf den Philippinen tobt ein brutaler Anti-Drogen-Krieg und Europa schottet sich in der Flüchtlingskrise zunehmend ab. Und dann nimmt mit den USA auch noch der wichtigste westliche Staat eine aus Amnesty-Sicht ungute Entwicklung.

Man erlebe derzeit die „Erosion menschenrechtlicher Standards“, klagte Markus Beeko, seit September Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty. Er stellte den neuen 400-Seiten starken Bericht „zur weltweiten Lage der Menschenrechte“ in Berlin vor. Frieden und Verständigung seien durch eine „Wir gegen die Anderen“-Rhetorik akut bedroht, sagte er.

Welche Staatschefs Trump getroffen hat
Trump und Theresa May
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Den ersten Staatsgast, den der neue US-Präsident getroffen hat, war die britische Premierministerin Theresa May. May warb bei Trump für ein gemeinsames Freihandelsabkommen – und wurde erhört.

Quelle: dpa, handelsblatt.com

Nato und UN
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Bei dem gemeinsamen Treffen betonte die britische Premierministerin, dass Großbritannien und die USA zusammenhalten müssten – man dürfe sich nicht aus den Institutionen Nato und UN zurückziehen.

Brexit
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Trump beglückwünschte Großbritannien zum Brexit, dieser sei „eine wunderbare Sache“, schließlich habe er selbst erlebt, wie bürokratisch die EU sein könne.

Kritik im Vorfeld
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Die Kritik an Japan war im Vorfeld groß: Trump kritisierte Japans Export- und Währungspolitik, unter anderem, dass US-Autobauer einen zu geringen Zugang zum japanischen Markt hätten. Und drohte mit einem Strafzoll. Insbesondere japanischen Firmen warf Trump vor, dass diese Arbeitsplätze in den USA vernichten würden.

Frieden und Stabilität
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Eine stabile Beziehung zwischen den USA und Japan sei eine Grundbasis für Frieden und Stabilität, so Trump nach dem Treffen. Der US-Präsident lud Abe zum Schluss noch zum Golfen nach Florida ein.

Trump und Justin Trudeau
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Der US-Präsident und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (r.) fanden bei ihrem ersten Treffen versöhnliche Worte füreinander. Sie bekräftigen ihre wirtschaftlichen Beziehungen, obwohl die Handelspartnerschaft zwischen Kanada und den USA – wegen dem Protektionismus' Trumps – gerade ein heikles Thema ist.

Dabei dachte Beeko auch an Donald Trump. Der US-Präsident wird im Amnesty-Bericht scharf kritisiert. Er habe sich im Wahlkampf „vielfach mit hetzerischen Äußerungen hervorgetan, die von Frauen- und Fremdenfeindlichkeit geprägt“ seien. Mit zahlreichen Dekreten würden nun Menschenrechte suspendiert, doch auch Vorgänger Barack Obama werden „viele Fälle schweren Versagens“ attestiert. Dazu gehörten der Drohnenkrieg und das massenhafte Ausspähen von Daten.

Ein Trend zum Überwachungsstaat lasse ich auch in vielen anderen Ländern ausmachen. Oft werde die Einschränkung von Grundrechten mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. So erlaubten die französischen Anti-Terror-Gesetze Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, während in Polen oder Großbritannien die Abhörung ausländischer Staatsbürger gängige Praxis geworden sei. Auch mit dem internationalen Recht sehe es nicht rosig aus, klagt Amnesty.

Ausgerechnet in dieser unruhigen Phase würden sich Staaten wie Russland vom UN-Gerichtshof abwenden. Die Verletzung von Menschenrechten gehe damit einher. Beeko mahnte, es drohe ein „Domino-Effekt, wenn mehr und mehr Staaten den politischen Willen vermissen lassen, die Menschenrechte zu stärken“.

Flüchtlingspolitik im Kreuzfeuer
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3 Kommentare zu "Amnesty zieht Bilanz: „Ein Jahr anhaltenden Elends“"

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  • @ Reiner Blumenhagen 22.02.2017, 11:55 Uhr

    Ich gehe mal davon aus, dass sich das auf meinen Beitrag bezog. Leider gehen Sie damit aber nicht auf die von mir aufgeworfene Fragestellung ein.

  • Menschenrechte stehen lt. Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen zu, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand" und - das passt Ihnen natürlich nicht - unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält.

  • "Man erlebe derzeit die „Erosion menschenrechtlicher Standards“, klagte Markus Beeko, seit September Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty."

    Mich würde mal interessieren, wo in den "menschenrechtlichen Standards" definiert ist, dass jeder ohne Regeln einfach überall hingehen kann wo es ihm gefällt oder passt und sich dort auf Kosten derer, "die schon länger dort leben" aushalten lassen kann.

    Am Beispiel "Amnesty International" kann man gut ekennen, wie eine Organistion, die einstmals gut und wichtig war, von Linken unterwandert wurde und nun für eine schädliche Politik missbraucht wird.

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