Amsterdam
Pakt mit Wilders perfekt

Wilders als Pendler: In Amsterdam verteidigt er sich vor Gericht gegen den Vorwurf, Hass gegen Muslime geschürt zu haben. Am Sitz von Regierung und Parlament in Den Haag will er einem künftigen bürgerlichen Minderheitskabinett die Mehrheit sichern.
  • 0

HB DEN HAAG/AMSTERDAM. Vier Monate nach den Wahlen in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) in Den Haag endgültig grünes Licht für eine indirekte Regierungsbeteiligung des Islamhassers Geert Wilders gegeben. Zwei Gegner des Rechtspopulisten in der CDA-Parlamentsfraktion lenkten am Dienstag ein. Die Fraktion bestätigte danach einhellig einen Duldungsvertrag mit Wilders. Am selben Tag entschied eine Berufungskammer in Amsterdam, dass der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Wilders trotz eines Befangenheitsantrags gegen dessen Richter fortgesetzt wird.

Das Urteil soll Anfang November gefällt werden. Bis dahin wird sich aller Voraussicht nach die neue Regierung in Den Haag mit Ministern des Christdemokratischen Appells (CDA) und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) längst formiert haben. Die beiden bürgerlichen Parteien verfügen jedoch nur über 52 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) verschafft ihnen dem Abkommen gemäß mit ihren 24 Abgeordneten die Mehrheit. Zusammen kommen sie allerdings nur auf eine Stimme mehr als die anderen Parteien.

Alle 21 CDA-Abgeordneten hätten ihre Zustimmung erklärt, sagte der Fraktionschef und designierte Vizeregierungschef Maxime Verhagen. "Es gibt keine abweichenden Positionen", verkündete er sichtlich erleichtert. Am Wochenende hatte ein CDA-Sonderparteitag das Duldungsmodell nach teils kontroversen Debatten abgesegnet. Die Mitglieder der Fraktion waren daran aber nicht gebunden, sondern konnten frei entscheiden.

Durch das Duldungsabkommen bekommt Wilders nach seinen eigenen Worten erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Laut Duldungsvertrag soll das Minderheitskabinett unter anderem ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden durchsetzen. Die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgeschraubt werden.

Seite 1:

Pakt mit Wilders perfekt

Seite 2:

Kommentare zu " Amsterdam: Pakt mit Wilders perfekt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%