Amtsantritt Hatoyamas
Japan stoppt weitere Privatisierung

Japan hat den wohl größten politischen Umbruch seiner Nachkriegsgeschichte vollzogen: Am Mittwoch trat Yukio Hatoyama sein Amt als neuer Ministerpräsident an. Nach der Wahl zum Regierungschef kündigte der Premier einen kräftigen Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik an.

TOKIO. „Japan muss ein Land werden, in dem das Volk das Sagen hat“, sagte der 62-jährige Chef der Demokratischen Partei (DPJ) nach seiner Wahl im Parlament. „Jetzt ist die Zeit gekommen, das bürokratische System durch etwas Neues zu ersetzen.“ Mit der Wahl Hatoyamas endet die Jahrzehnte währende Vormachtstellung der konservativen Partei LDP.

Hatoyamas Regierung will den Beamten die Macht über die Staatsfinanzen entreißen, die Binnennachfrage mit Hilfe geringerer Abgaben und höherer Sozialleistungen stärken und dadurch die Wirtschaft weniger abhängig vom Export machen. Die Märkte zeigten sich davon wenig überzeugt: Der Yen zog an, Bankentitel fielen im Wert, auf jede steigende Aktie kamen zwei fallende. „Viele Anleger bezweifeln, dass reines Geldverteilen der Wirtschaft hilft“, sagte ein Fondsmanager.

Hatoyamas größte Herausforderung liegt darin, beim Herumreißen des Ruders die schwache konjunkturelle Erholung nicht zu gefährden. Die japanische Wirtschaft wächst zwar seit April wieder, aber nur schwach. Arbeitslosigkeit und Deflation sind auf Rekordwerte gestiegen. Das Land ächzt unter einem Schuldenberg, der doppelt so hoch ist wie die jährliche Wirtschaftsleistung. Doch für neue Sozialausgaben wie Kindergeld und Zuschüsse für Weiterbildung braucht die Regierung allein im ersten Regierungsjahr zusätzliche 53 Mrd. Euro. „Dieses Geld haben wir schon zusammen“, versicherte Hatoyama in Tokio. Dafür wird das im Frühsommer verabschiedete Konjunkturpaket aufgeschnürt. Für überflüssig gehaltene Projekte wie ein Manga-Museum will der Premier streichen.

Als Garanten für solide Staatsfinanzen hat er Hirohisa Fujii zum Finanzminister berufen. Der 77-jährige Polit-Veteran hatte dieses Amt schon 1993/94 in der ersten Regierung ohne Beteiligung der Liberaldemokraten inne und leitete längere Zeit die Budgetabteilung im Finanzministerium. Fujii lehnt eine ausufernde Neuverschuldung ab und plädiert für eine Anhebung der Umsatzsteuer. Er hat sich zudem gegen vorschnelle Eingriffe am Devisenmarkt ausgesprochen, was dem Yen seit der Wahl Auftrieb verliehen hat.

Stärkster Mann im Kabinett ist Strategieminister Naoto Kan, Mitgründer und zweimaliger Ex-Chef der DPJ. Sein neu einzurichtendes Nationales Strategiebüro soll künftig politische Prioritäten und Ziele festlegen und dadurch die Entscheidungsgewalt von den Ministerialbeamten zu den Politikern verlagern. Kan hatte sich früher als Gesundheitsminister für die Opfer von mit dem HI-Virus verseuchten Blutprodukten eingesetzt und dabei mit seinen eigenen Beamten angelegt.

Ansonsten steht vor allem der Rückbau vieler Strukturreformen aus der Ära von Premierminister Junichiro Koizumi auf der Agenda der neuen Regierung. Koizumi hatte die Arbeitsgesetze liberalisiert, doch Hatoyama möchte die Zeit- und Vertragsarbeit im produzierenden Gewerbe verbieten und den Mindeststundenlohn schrittweise auf 7,50 Euro anheben. Auch strengere Klimaziele dürften die Unternehmen belasten. Die Privatisierung der Post – das Herzstück der Koizumi-Reformen – wird gestoppt. Der schärfste Gegner der Privatisierung, Shizuka Kamei, wird als Minister für Finanzdienste persönlich die Postreform neu bewerten.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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