Amtsantritt
Japans Regierung rückt nach links

Einen Monat nach Amtsantritt der neuen Regierung bewegt sich Japans Wirtschaftspolitik nach links. Trotz der akuten Überschuldung des Landes will die von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) dominierte Koalition die Ausgaben für Soziales weiter erhöhen – und streicht zahlreiche große Bauprojekte.
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TOKIO. Die Forderungen der Ministerien für den Etat 2010 summieren sich auf die Rekordsumme von mehr als 95 Bill. Yen (700 Mrd. Euro). Damit liegen sie noch deutlich über dem Krisenbudget des laufenden Jahres. Zugleich droht ein abruptes Ende bereits laufender wichtiger Bauprojekte, was die Erholung der Konjunktur wieder abwürgen könnte.

Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Wende steht Finanzdienstleistungsminister Shizuka Kamei. Er hatte am Freitag Details zu seinem bislang wichtigsten Gesetzesvorhaben präsentiert: Er will die Banken zwingen, Mittelständlern Aufschub bei der Rückzahlung von Krediten zu gewähren. Damit will er eine vermeintliche Kreditklemme auflösen. In der Finanzbranche stößt der Minister auf Widerstand. Hinter vorgehaltener Hand sind Klagen über den wenig marktwirtschaftlichen Charakter seiner Politik zu hören.

Inzwischen zeigt sich Kamei zunehmend kompromissbereit. Sein Ministerium werde den Kreditinstituten die ausgefallenen Zinsen komplett ersetzen, versprach er: „Auch in den Zeitraum des Aufschubs wollen wir uns nicht einmischen.“ Das sei eine Sache zwischen dem Kreditnehmer und der Bank. Ursprünglich wollte er eine Stundung über drei Jahre durchsetzen. Das Gesetz könnte schon kommenden Monat durchs Parlament gehen, wo Hatoyamas Koalition über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern verfügt.

Kamei ist es auch, der bei einem lange laufenden Symbolprojekt der japanischen Reformpolitik bremst: Er will den Börsengang der Post aufhalten. „Nach dem Regierungswechsel ist die Zukunft der Japan Post ein echtes Problemthema“, sagt Ökonom Takashi Miwa. Es sei nachvollziehbar, warum die Demokratische Partei und ihre Koalitionspartner dies zum Wahlkampfthema gemacht haben – viele Japaner seien unzufrieden mit der nachlassenden Qualität des Postdienstes nach den ersten Schritten der Privatisierung. Das weitere Vorgehen habe jedoch auch erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, weil die Postbank hohe Sparsummen verwaltet.

Auch Verkehrsminister Seiji Maehara sorgte im ersten Monat im Amt für Irritationen. Er entschied ohne Abstimmung mit den Betroffenen, den Tokioter Regionalflughafen Haneda zum internationalen Drehkreuz auszubauen. Er erntete dafür harsche Kritik der Lokalpolitiker, in deren Bereichen andere große Flughäfen liegen. Noch umstrittener ist sein Stop eines Staudammprojekts. An der Großbaustelle stehen nun die Maschinen still, obwohl bereits Milliarden investiert wurden. Die DPJ hatte versprochen, die Verschwendung bei regionalen Bauvorhaben zu beenden – und statuierte am Yamba-Damm ein Exempel.

Ökonomen sehen den neuen Kurs der Regierung kritisch. „Der Stop von Bauprojekten in der Krise bedeutet weniger Arbeit und weniger Wachstum“, sagt Masayuki Matsushima, heute Chairman von Credit Suisse Japan, zuvor Direktoriumsmitglied der japanischen Notenbank. „Außerdem sieht es nicht wirklich so aus, als ob sich die DPJ pro Privatisierung und pro Markt orientiert.“

Ein großes Defizit sieht Matsushima auch in dem kaum vorhandenen Willen zur Rückführung der Staatsverschuldung, die langfristig die Wirtschaft abwürgen könnte. Auch am Schuldenaufschub für Mittelständler sieht der Ökonom Nachteile: „Das Cash Management der betroffenen Unternehmen wird von so einer Maßnahme sicher nicht verbessert. Das gleiche Geld ließe sich auch so einsetzen, dass es die Wirtschaftsstrukturen auf Trab bringt, was hier nicht der Fall zu sein scheint.“

Dem neuen Premier Yukio Hatoyama steht nun ein harter Kampf mit den eigenen Ministern bevor, wenn er die größten Ausgabensteigerungen noch verhindern will. Dabei dürfte auch das eine oder andere großzügige Wahlkampfversprechen unter den Tisch fallen – was wiederum seiner Popularität schaden dürfte. Hatoyama hatte im September die Parlamentswahl gewonnen. Die Wahl gilt als historisches Ereignis für Japans Nachkriegsdemokratie, weil bis dahin stets dieselbe Partei regiert hatte. Umfragen zufolge stützen derzeit bis zu 70 Prozent der Japaner seine Politik. Experten erwarten jedoch, dass die Zustimmung in den nächsten Monaten abnehmen wird – wenn Hatoyamas idealistische Wahlkampfversprechen mit der Realität kollidieren.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

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