Amtseinführung Lukaschenkos
Weißrussland lässt Oppositionelle frei

Unbeeindruckt von EU-Sanktionen will der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine dritte Amtszeit mit einer großen Feier in Minsk antreten.

HB MINSK. Drei staatliche Fernsehsender werden die Inauguration am Nachmittag live übertragen. Die Polizei kündigte massive Personenkontrollen an und warnte Regierungsgegner vor Protestkundgebungen. Lukaschenko war am 19. März in einer umstrittenen Wahl mit offiziell 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, der am Freitag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wurde, bekräftigte seinen Vorwurf, Lukaschenko sei durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Er kündigte eine Massendemonstration zum 20. Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl am 26. April an.

Die Europäische Union will am Montag das Einreiseverbot auf Präsident Lukaschenko und 30 Mitglieder der Führung Weißrusslands ausweiten. Davon betroffen sind Minister, Richter sowie Mitglieder der Wahlleitung, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mitteilten. Bislang galt das Einreiseverbot nur für sechs enge Vertraute des Präsidenten. Von Montag an wird auch Lukaschenko ausdrücklich zur unerwünschten Person. Weitere gezielte Maßnahmen wie die Beschlagnahme von Auslandsvermögen behält sich die EU ausdrücklich vor.

Amnestie für Oppositionelle

Anlässlich der Amtseinführung will die weißrussische Führung fast alle inhaftierten Oppositionsanhänger freilassen. Lediglich der angeklagte ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin müsse in Untersuchungshaft bleiben, teilte die weißrussische Strafvollzugsbehörde mit. Aus dem Untersuchungsgefängnis der Stadt Schodino bei Minsk sollten bis zum Samstagmorgen die letzten 50 inhaftierten Oppositionsanhänger freigelassen werden.

Bei den friedlichen Protesten gegen Lukaschenkos Wiederwahl waren in der Zeit vom 19. bis 25. März mehr als 500 zumeist jugendliche Oppositionsanhänger festgenommen worden, wie ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur Interfax bestätigte. Die meisten von ihnen waren zu kurzen Haftstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt worden. Der Oppositionspolitiker Kosulin muss sich vor Gericht wegen eines Aufrufs zur Erstürmung eines Gefängnisses verantworten. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

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