Amtsenthebung
Gouverneur von Illinois: Verfahren eingeleitet

Das Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats Illinois hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Rod Blagojevich eingeleitet. Der am Montag einstimmig gefasste Beschluss leitet ein mehrstufiges Untersuchungsverfahren ein, an dessen Ende die Absetzung des demokratischen Politikers stehen könnte.

HB CHICAGO. Einen freiwilligen Rücktritt Blagojevichs schloss dessen Anwalt Edward Genson aus, da der Gouverneur nichts Unrechtes getan habe.

Der 52-jährige Politiker soll versucht haben, den freigewordenen Senatsposten des designierten Präsidenten Barack Obama meistbietend zu verkaufen. Nach Darstellung des FBI verlangte er als Gegenleistung Geld und einflussreiche Posten für sich und seine Frau. Die Ermittler stützen ihre Vorwürfe auf abgehörte Gespräche Blagojevichs. Nach den Gesetzen von Illinois bestimmt der Gouverneur einen neuen Vertreter des Bundesstaates im US-Senat, wenn der Sitz eines Senatoren zwischen zwei Wahlen frei wird. Eine Ausschuss des Abgeordnetenhauses wurde nun mit den weiteren Untersuchungen zu den Vorwürfen gegen Blagojevich beauftragt. Sollte das Gremium eine Amtsenthebung empfehlen, muss das Parlament des Bundesstaates darüber abstimmen. Diesem Votum würde dann im Senat von Illinois ein förmlicher Prozess gegen den Gouverneur folgen.

Das Büro Obamas teilte mit, eine Überprüfung der Kontakte mit Blagojevich habe bestätigt, dass der künftige Präsident keine direkten Gespräche mit dem Gouverneur geführt habe. Auch Obamas Berater hätten keine "unangemessenen" Unterredungen mit den Mitarbeitern Blagojevichs über die Besetzung des vakanten Senatorenpostens gehabt. Dem FBI zufolge wurde der Gouverneur dabei belauscht, wie er fluchte, weil das Team Obamas ihm lediglich angeboten habe, die Ernennung eines bestimmten Kandidaten für den Senatssitz "wertzuschätzen". Obama hatte Blagojevich nach Bekanntwerden der Vorwürfe zum Rücktritt aufgefordert.

Unterdessen ist weiter unklar, mit welchem Verfahren angesichts der Vorwürfe gegen Blagojevich über die Besetzung des vakanten Senatorensitzes entschieden werden soll. Unter anderem sind Rufe nach einer Neuwahl für den Posten laut geworden. Die Republikaner hoffen in diesem Fall darauf, den Sitz für sich gewinnen zu können. Die Demokraten werden nach derzeitigem Stand 57 der 100 Sitze im neuen US-Senat halten. Neben dem vakanten Sitz von Illinois ist auch der Ausgang des Rennens um einen Senatssitz von Minnesota noch unklar, den bislang ein Republikaner innehatte.

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