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12.12.2008 
Antrag der Staatsanwaltschaft

Amtsenthebungsverfahren gegen Illinois-Gouverneur

Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Illinois ersucht, den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Rod Blagojevich baldmöglichst seines Amtes zu entheben. Der 51-Jährige Demokrat sei angesichts der schweren Anschuldigungen gegen ihn nicht in der Lage, seine Pflichten zu erfüllen, sagte die Generalstaatsanwältin von Illinois, Lisa Madigan, am Freitag in Chicago.

Sein Ende naht: Rod Blagojevich. Foto: apLupe

Sein Ende naht: Rod Blagojevich. Foto: ap

HB WASHINGTON. Blagojevich wird unter anderem vorgeworfen, er habe den freiwerdenden Senatssitz des künftigen Präsidenten Barack Obama meistbietend verkaufen wollen.

„Mit ist klar, dass dies ein außergewöhnliches Ersuchen ist. Aber dies sind außergewöhnliche Umstände“, sagte Madigan. Zugleich forderte sie den Kongress von Illinois auf, ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur einzuleiten. Sie habe sich für ihren Schritt entschieden, weil ein solches Verfahren voraussichtlich einige Zeit dauern werde, sagte Madigan.

Derweil trat am Freitag US-Medienberichten zufolge Blagojevichs Stabschef John Harris zurück, der gemeinsam mit dem Gouverneur Anfang der Woche verhaftet worden war. Blagojevichs soll schon seit längerem Aufträge und Jobs von Spenden und anderen Vergünstigungen abhängig gemacht haben. Auch habe er sich nach Ermittlungen der Behörden für die Entlassung von Journalisten eingesetzt, die kritisch über ihn berichtet hatten. Der Gouverneur war kurz nach seiner Verhaftung gegen eine Kaution von 4500 Dollar (3400 Euro) auf freien Fuß gesetzt worden.

Der designierte Präsident Obama hat mehrfach bestritten, von den Vorgängen gewusst zu haben. Er wies aber sein Team an, „die Fakten über jedwede Kontakte“ seiner Mitarbeiter mit dem Büro Blagojevichs zu sammeln, damit sie öffentlich gemacht werden können.

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