Amtsenthebungsverfahren in Brasilien
Die gekaufte Entscheidung

Darf sie bleiben? Der Kongress stimmt am Sonntag für oder gegen Dilma Rousseff als Präsidentin ab. Opposition wie Regierung kämpfen um die Stimmen der Abgeordneten. Es geht zu wie auf dem Basar.

São PauloDirekt neben dem „Palast der Morgenröte“, dem offiziellen Wohnsitz der brasilianischen Präsidentin, erhebt sich die Hotelanlage „Golden Tulip“. Es ist ein etwas in die Jahre gekommenes Design-Hotel, direkt am Stausee der Hauptstadt. Ausländische Regierungsdelegationen machen dort gerne Halt, wie zuletzt Kanzlerin Merkel mit ihrer Entourage. Das Hotel liegt außerhalb des überfüllten Hotelsektors – und doch ganz nahe der politischen Macht.

Dort verbringen Abgeordnete und Senatoren ihren Aufenthalt in der Hauptstadt Brasília, wenn sie nicht von allen gesehen werden wollen – beim amourösen Tête-á-Têtes genauso wie bei politischen Hinterzimmerdeals. Die Tiefgarage ist schwer einzusehen, die futuristische Anlage weitläufig. Derzeit findet zur Suite Nummer 4050 ein Pilgerzug von Politikern statt.

Dort empfängt der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Halbstundentakt Abgeordnete, Senatoren und Parteiführer der 22 im Kongress vertretenen Parteien. Nach Schulterklopfen und dem ersten Tässchen Kaffee fällt dann der entscheidende Satz, so berichtet es die „Folha de São Paulo“: „Was können wir für dich tun, dass du für uns stimmst?“, fragt Lula – und eröffnet damit die Verhandlungen.

Es geht um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Am Sonntag stimmen die Abgeordneten ab. Die Regierung braucht 172 Stimmen von den 513 Volksvertretern, um das Verfahren abzuschmettern. Deswegen sitzt Rousseffs Vorgänger und Mentor im „Golden Tulip“ und verhandelt mit jedem einzelnen Abgeordneten, der sich „noch nicht entschieden hat“, was der für seine Ablehnung oder Stimmenenthaltung verlangt.

Dem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeiterführer liegt das Verhandeln im Blut. Seine Nachfolgerin Rousseff hat es sich mit so ziemlich allen verscherzt mit ihrer schroffen Art. Nun muss Lula das Schlimmste verhindern, um nicht selber mit ihrer Amtsenthebung im politischen Aus zu landen. Dilma Rousseff war seine Kabinettschefin. Er hat die spröde Unbekannte zur Nachfolgerin aufgebaut. Doch nun stehen nur noch zehn Prozent der Brasilianer zu ihr, der Rest empfindet sie als Katastrophe. Auch ihre eigene Arbeiterpartei, die Koalitionspartner sowieso.

Auf den Fluren des Kongresses werden die Preise genannt, welche die Regierung bieten soll: Ein halbe Million Dollar soll eine Nein-Stimme gegen das Impeachment wert sein, 200.000 Dollar cash eine plötzliche Abwesenheit, eine schwere Krankheit, der tragische Tod eines Verwandten. Das Problem beim Stimmenkauf ist die fehlende Kontrolle. Wer garantiert, dass der Abgeordnete mit dem prallen Umschlag in der Aktentasche nicht doch am Sonntag gegen die Regierung stimmt. Wer soll ihn danach belangen? Journalisten erzählen vom Fall der zwei  Abgeordneten, die beim Impeachment vor 25 Jahren vom Präsidenten in einen Privatjet gesetzt wurden, um nicht abstimmen zu müssen. Doch dann plagte sie das Gewissen. Sie täuschten eine Übelkeit vor – und eilten nach der Rückkehr zum Flughafen ins Plenum und stimmten gegen den Präsidenten.

Seite 1:

Die gekaufte Entscheidung

Seite 2:

Geschacher um Stimmen hält an

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%