Amtsenthebungsverfahren
Südkorea: Parlament setzt Staatspräsidenten ab

Nur einen Monat vor der Parlamentswahl in Südkorea hat die Nationalversammlung in Seoul für die Absetzung von Staatspräsident Roh Moo Hyun gestimmt. Von den Abgeordneten stimmten am Freitag 193 für und zwei gegen den Oppositionsantrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Roh wegen eines ihm vorgeworfenen Verstoßes gegen das Wahlgesetz.

HB SEOUL. Gemäß der Verfassung übernimmt Ministerpräsident Goh Kun die Amtsgeschäfte bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts, die möglicherweise erst in sechs Monaten fallen wird. Roh war im Zusammenhang mit einem Skandal um illegale Wahlkampfpraktiken in die Kritik geraten. Roh hat erst rund ein Jahr seiner fünfjährigen Amtszeit absolviert. Am 15. April stehen Parlamentswahlen in Südkorea an. Die politische Krise belastete die Finanzmärkte der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens schwer. Die Landswährung Won weitete Verluste aus, während der Aktienmarkt um 3,8 % einbrach.

Inmitten tumultartiger Szenen hatte Parlamentspräsident Park Kwan Yong das Auszählungsergebnis verkündet, wonach 193 der 273 Abgeordneten für das Amtsenthebungsverfahren stimmten. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit klar übertroffen. Nur zwei Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, andere enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Der oppositionelle Abgeordnete Park Jin von der Großen Nationalpartei sagte, möglicherweise denke Roh jetzt über seinen Rücktritt nach. „Wir drängen ihn aber zu nichts. Das ist seine Entscheidung“, fügte er hinzu. Bei dem Amtsenthebungsverfahren gehe es nicht nur um illegale Wahlkampfpraktiken, sondern auch um Finanzskandale und die Fähigkeit Rohs, das Land zu führen.

Die Roh unterstützende Uri-Partei sprach im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren von einem Staatsstreich. Die Abgeordneten der Partei hatten die Abstimmung boykottiert. Einige waren während der Parlamentsitzung in Tränen ausgebrochen und hatten laut geschrien. Roh hatte sich vor der Abstimmung beim südkoreanischen Volk dafür entschuldigt, dass das Land in seiner Amtszeit in die politische Krise geraten sei.

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