Amtsgeheimnis-Verrat
Berlusconi droht ein neuer Prozess

Silvio Berlusconi muss unter Umständen erneut vor Gericht. Die Mailänder Ermittlungsrichterin Stefania Donadeo wies Staatsanwaltschaft an, den Regierungschef wegen „Enthüllung von Amtsgeheimnissen“ anzuklagen.
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RomDem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht ein fünfter Prozess - wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen in einer Wirtschaftssache. Die Mailänder Ermittlungsrichterin Stefania Donadeo wies am Donnerstag die Staatsanwaltschaft an, den Medienzar und Milliardär wegen der „Enthüllung von Amtsgeheimnissen“ anzuklagen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Verwickelt in den Fall ist auch der bereits angeklagte Bruder des Regierungschefs, Paolo Berlusconi, der Passagen der Gespräche in seiner Zeitung „Il Giornale“ abdruckte.

In dem sechs Jahre zurückliegenden Fall geht es um die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro. In dem abgedruckten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den damaligen Präsidenten der Unipol, Giovanni Consorte, in seinem Versuch einer Übernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) nahe. Consorte wurde dann wegen Insiderhandel in dem Übernahmeverfahren verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen in der Sache waren offensichtlich die Gespräche Fassinos abgehört worden und dann an den politischen Gegner der italienischen Opposition gelangt.

Die Staatsanwälte hatten ihre Untersuchung über eine mögliche Verwicklung Silvio Berlusconis bereits eingestellt. Die Richterin verwarf jedoch in einer von italienischen Medien als „ungewöhnlich“ beschriebenen Entscheidung die Schlüsse der Staatsanwälte. Sie geht davon aus, dass genügend Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen. Ein weiterer Richter wird bestimmen müssen, ob es zum Prozess kommt.

Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi sitzt noch in vier Verfahren persönlich auf der Anklagebank. Dazu zählen der Prozess wegen Sex mit dem damals minderjährigen Callgirl „Ruby Rubacuori“ und wegen Amtsmissbrauchs sowie der Korruptionsprozess um den britischen Anwalt David Mills. Berlusconi hat immer betont, er sei in allen Fällen unschuldig und das Opfer linker Staatsanwälte und Richter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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