Amtshilfe für Griechenland: Athen will entschlossen gegen Steuerhinterzieher vorgehen

Amtshilfe für Griechenland
Athen will entschlossen gegen Steuerhinterzieher vorgehen

Deutsche Steuerfahnder sollen griechische Finanzbeamte schulen: Athen nimmt ein Hilfsangebot der Bundesrepublik an. Am Wochenende soll eine entsprechende Vereinbarung in Athen unterzeichnet werden.

Athen, BerlinWenn Euklid Tsakalotos am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besucht, werden die beiden nicht nur über weitere Milliardentranchen aus dem Rettungsprogramm sprechen. Der griechische Finanzminister will in Berlin auch um Hilfe zur Selbsthilfe bitten: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern scheint Tsakalotos gewillt, endlich den Kampf gegen Steuerhinterzieher in Griechenland aufzunehmen – und somit seine Staatskasse auch wieder selbst aufzufüllen. Beistand erhofft er sich dabei aus Deutschland.

Tsakalotos will ein Angebot annehmen, das Schäuble den Griechen schon vor Jahren gemacht hatte: Finanzbeamte aus den Bundesländern sollen den Griechen Nachilfe geben bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zunächst 50 griechische Finanzbeamte sollen bald von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern geschult werden. Eine entsprechende Vereinbarung will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am kommenden Wochenende in Athen unterzeichnen. Seit dem Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gilt Walter-Borjans als besonders hartnäckiger Geldeintreiber.

Staatsverschuldung Griechenland
2010 bis 2015*, in Mrd.Euro

„Die griechische Regierung muss alles tun, um die eigene Einnahmenbasis zu stärken – vor allem dadurch, dass die Steuergesetze eingehalten und Steuern auch gezahlt werden“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt.

Tsakalotos will offenbar nachholen, was all seine Vorgänger sträflich vernachlässigt haben. Trotz großer Finanznot hatten diese nur halbherzig die Steuerhinterziehung bekämpft, die als eine der Ursachen der griechischen Schuldenkrise gilt. Zwar gibt es zuverlässige Angaben über das Ausmaß naturgemäß nicht.

Charis Theocharis, Abgeordneter der Mitte-Links-Partei To Potami, schätzt die Schattenwirtschaft in Griechenland auf ein Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr. Das entspräche hinterzogenen Steuern und Abgaben von etwa 20 Milliarden Euro. Angesichts von Steuereinnahmen um die 50 Milliarden Euro jährlich also kein Pappenstiel.

Theocharis muss es wissen. Er war als Generalsekretär im griechischen Finanzamt zuständig für das Eintreiben der Steuern. Im Juni 2014 musste er gehen – weil er seinen Job zu ernst nahm und auch politisch gedeckten Steuersündern auf die Pelle rückte, heißt es. Theocharis bestätigt, es habe „politischen Druck“ gegeben: „Ich musste gehen, weil ich nein gesagt habe.“

Die Regierung Tsipras tut inzwischen tatsächlich mehr als ihre Vorgänger, um Steuerhinterziehung einzudämmen. So können ab 2016 Ausgaben nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie nicht in bar abgewickelt wurden. Damit soll die Schattenwirtschaft gestutzt werden.

Gesetzesänderungen geben den Steuerfahndern endlich mehr Befugnisse bei Durchsuchungen. Der für den Fiskus zuständige Vize-Finanzminister Tryfon Alexiadis erwägt außerdem, das aus Deutschland bekannte Verfahren der Selbstanzeigen zu übernehmen. Nichts geworden ist dagegen aus der kuriosen Idee des früheren Tsipras-Finanzministers Yanis Varoufakis, Hausfrauen, Rentner und Arbeitslose als „Steuerspitzel“ im Einzelhandel einzusetzen.

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