Amtsübernahme
Ein Premierminister in der Warteposition

Gordon Brown läuft sich für die Amtsübernahme warm. Der Schatzkanzler, den selbst Premier Tony Blair kürzlich als seinen wahrscheinlichen Nachfolger bezeichnete, hielt sich zuletzt bei den Schwierigkeiten des Amtsinhabers auffallend zurück – ob es um Labours Kreditaffäre oder umstrittene Reformpakete geht.

LONDON. Früher nutzte Brown schon einmal die große Machtbasis innerhalb von Labour, um die Mehrheit für einen isolierten Premier Blair zu beschaffen. Diesmal lässt er ihn auffallend häufig seine Kämpfe alleine durchstehen. Auch der am Mittwoch vorgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr passt ins Bild des ehrgeizigen Mannes, der sich auf größere Aufgaben vorbereitet. Im House of Commons verteilte der Schatzkanzler großzügig klingende Geschenke an die Wähler. Sein Budgetentwurf wartete zwar mit wenigen Überraschungen auf. Doch wirkte er bereits wie ein vorgezogenes Wahlmanifest.

Zwar konnte Brown bei den ökonomischen Rahmenbedingungen kaum Neues verkünden. Die Teuerungsrate trifft mit einem Plus von zwei Prozent genau die gültige Zielvorgabe. Das von Brown erhoffte Wirtschaftswachstum von zwei bis 2,5 Prozent in diesem Jahr gilt nach Ansicht von Analysten als erreichbar. Zudem kündigte er mit einer Neuverschuldung von 37 Mrd. Pfund genau den Wert an, den er bereits im Herbst 2005 angedeutet hatte. In den nächsten Jahren wird die Schuldenaufnahme der Regierung zudem nur langsam sinken.

Doch hörte sich gefällig an, was der Schatzkanzler sagen konnte. Wohlklingende Ankündigungen gab es im diesjährigen „Budget Report“ mehr als sonst: Familien mit Kindern stellt Brown Steuererleichterungen in Aussicht. Die Grenzen für die bei Erbschaften und beim Hauskauf fälligen Stempelsteuern steigen. Der Staat investiert künftig mehr in Schulen sowie in die Förderung des Spitzensports. Zudem entlastet Brown Pensionäre um einige Hundert Pfund pro Person, künftig können sie lokal gar umsonst mit dem Bus reisen. „Sauberes“ Benzin wird künftig deutlich billiger. Dafür müssen Millionen Besitzer umweltverschmutzender Autos künftig höhere Steuern zahlen.

Ebenfalls populär klingt die Ankündigung, die Ausgaben von vier Ministerien zu reduzieren. Und die Einrichtung einer neuen Behörde für medizinische Forschung soll Großbritannien voranbringen – auch wenn sie eher die gerade an anderer Stelle abgebaute Bürokratie verstärken könnte.

Wie es mit Browns Etatentwürfen in der Vergangenheit stets der Fall war, liegt die Tücke im Detail. Stets werden die Beobachter erst in einigen Tagen und nach dem Studium der weiteren Ausführungen wissen, ob die Bürger künftig auch mehr zahlen müssen – und wie viel.

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