Amtszeit läuft Ende Oktober aus
Bolkestein will keine neue Amtszeit

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein steht nach Angaben seiner niederländischen Regierung für die nächste EU-Kommission nicht mehr zur Verfügung.

HB AMSTERDAM/BRÜSSEL. Ein niederländischer Regierungssprecher sagte am Freitag, Bolkestein habe sich entschieden, der nächsten Kommission nicht mehr anzugehören. „Es ist bedauerlich, dass er nicht weitermacht, aber wir sind froh, dass es jetzt Klarheit gibt und der Auswahlprozess weiter gehen kann“, sagte der Sprecher. Bolkestein hatte zuvor Pläne Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kritisiert, eine Art Superkommissar für die Wirtschafts- und Industriepolitik einzusetzen, der auch seine Aufgaben mit koordinieren würde.

Die Amtszeit der Kommission unter Romano Prodi läuft Ende Oktober aus. Der 71-jährige Bolkestein hatte sich mit zahlreichen Entscheidungen und Vorschlägen den Ärger und auch persönliche Kritik der Bundesregierung zugezogen. Zu den prominentesten von ihm gegen Deutschland angestrengten Verfahren zählt sein Vorgehen gegen das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vehement verteidigte Volkswagen-Gesetz und gegen das deutsche Dosenpfand.

Bedeutung kommt Bolkesteins Amt auch durch seine Verantwortung für die Reform der Finanzmärkte zu. Mit der Bundesregierung lieferte er sich einen langen Schlagabtausch über EU-einheitliche Übernahmeregeln, in dem sich die Bundesregierung letztlich weitgehend durchsetzte.

Deutschland strebt gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die nächste EU-Kommission einen neuen Posten eines Vizepräsidenten für Wirtschafts- und Industriepolitik an, der auch Bolkesteins bisherige Aufgaben mit koordinieren würde. Die Bundesregierung soll intern Interesse daran signalisiert haben, den Vize-Posten mit einem Deutschen zu besetzen.

Bolkestein hatte dies erst vor wenigen Tagen in einem niederländischen Zeitungsinterview kritisiert. „Die Deutschen wollen da einen Pudel, der auf Berlin hört“, hatte er gesagt. Frankreich und Deutschland kämen bei ihren nationalen Reformen über Lippenbekenntnisse nicht hinaus.

Der nächste Kommissionspräsident soll Ende Juni nach den Europawahlen von den Staats- und Regierungschefs bestimmt werden. Damit dürfte dann auch die Debatte über die Postenzuteilung entbrennen.

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