Amtszeitverlängerung ausgeschlossen
Koizumi macht Tempo

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi will sein Reformprogramm nach seinem überwältigenden Wahlsieg zügig umsetzen. Er werde daran arbeiten, die Postreformgesetze so schnell wie möglich zu verabschieden, sagte Koizumi am Montag. „Ich akzeptiere das Urteil der Wähler mit einem Gefühl großer Verantwortung“, meinte er. Zugleich wies er wies Vorwürfe zurück, er habe von der Privatisierung der Post abgesehen kaum konkrete Pläne.

HB TOKIO. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr neobuddhistischer Partner Komeito hatten am Sonntag 327 der 480 Mandate und damit mehr als zwei Drittel der Sitze im mächtigen Unterhaus errungen. Die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) stürzte dagegen von 175 auf 113 Sitze ab. Parteichef Katsuya Okada kündigte seinen Rücktritt an. Die Tokioter Börse reagierte am Montag auf Koizumis enormen Triumph mit dem höchsten Stand seit vier Jahren.

Koizumi hatte sich ähnlich kurzfristig wie Bundeskanzler Gerhard Schröder für Neuwahlen entschieden. Zuvor hatten ihm Teile seiner eigenen Partei bei der Post-Privatisierung die Gefolgschaft verweigert. Koizumi verknüpfte im Wahlkampf sein politisches Schicksal mit diesem Kernpunkt seiner Reformen.

„Die Wahl fand zunächst unter schwierigen Bedingungen statt“, sagte Koizumi vor Journalisten. Am Ende habe die Regierung aber eine deutlich größere Unterstützung der Wähler bekommen als erwartet. „Ich akzeptiere die Entscheidung des Volkes mit dem Wissen einer großen Verantwortung und werde daran arbeiten, das Gesetz zur Postreform so schnell wie möglich durchzubringen.“

Wirtschaftsvertreter begrüßten den haushohen Sieg des Regierungschefs. Die Postreform werde zum „Durchbruch“ für weitere Reformen in Japan. Der Ministerpräsident kündigte eine Sondersitzung des Parlaments ab 21. September an, nach der er eine Umbildung seines Kabinetts erwäge. Über die Postreform hinaus wolle er sich für andere Schritte wie die Reform der Sozialversicherung einsetzen, versprach Koizumi. Er nannte jedoch keine Einzelheiten. Beobachtern erwarten nun starken Druck auf Koizumi, konkrete Ergebnisse bei den Reformen zu erzielen.

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