An Auflagen wird festgehalten
Solbes bleibt Frankreich gegenüber hart

Die EU-Kommission denkt nicht daran, die Uhr im Defizitverfahren gegen Frankreich zurückzudrehen und damit auch Deutschland eine strenge EU-Aufsicht über seine Finanzpolitik zu ersparen. Wenige Stunden vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone sagte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes am Montag in Brüssel, die Kommission wolle ihre Vorschläge nicht ändern.

HB BRÜSSEL. Deutschland hatte EU-Kreisen zufolge angeregt, entgegen der Kommissionsempfehlung das Verfahren gegen Frankreich nicht eine Stufe weiter zu bringen. Statt die französische Haushaltspolitik praktisch unter die Überwachung von Solbes zu stellen und mit Sanktionen zu drohen, könne die Kommission auch lediglich ihre früheren Empfehlungen aktualisieren. Auch mehrere kleine Länder wollen solche Pläne verhindern, die nach Ansicht von Juristen dem Stabilitätspakt nicht widersprechen würden.

Frankreich hatte die Aufforderung der EU-Finanzminister aus dem Sommer nicht eingehalten, sein Defizit bis zum kommenden Jahr wieder unter die EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die Kommission hatte deshalb zum ersten Mal seit Bestehen des Paktes die nächsten zwei Schritte des Defizitverfahrens auf den Weg gebracht, mit denen sich die Finanzminister am Montag und Dienstag beschäftigen sollen. Deutschland wird das Drei-Prozent-Ziel 2004 ebenfalls nicht erreichen, die Reaktion der Kommission darauf steht aber noch aus.

Im ersten Schritt will Solbes nun die Feststellung erreichen, dass Frankreich die Auflagen verletzt hat. Als zweites will er Frankreich die verbindliche Auflage machen, sein konjunkturbereinigtes Defizit im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt abzubauen, um spätestens 2005 unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen. Andernfalls würden Sanktionen drohen. Frankreich hält dies für zu streng und will Diplomaten zufolge einen Kompromissvorschlag machen. Der Kommissionssprecher sagte, die Behörde habe mit ihren Vorschlägen klar gemacht, wie sie das Verfahren weiter betreiben wolle. Sie rechne nun mit neuen Sparvorschlägen aus Paris. Ob diese ausreichend seien, lasse sich noch nicht sagen.

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