An der Seite Villepins
Union: EU-Verhandlungen mit der Türkei aussetzen

Die für Oktober geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten nach Meinung führender Unionspolitiker ausgesetzt werden. Als Begründung nannten sie die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

HB BERLIN. „Die gegenseitige politische Anerkennung ist die Minimal-Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Union“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch in Berlin. Ein Staat, der sich weigere, ein EU-Mitglied wie Zypern anzuerkennen, habe keinen Platz in der Gemeinschaft.

Auch Frankreichs Ministerpräsident Dominique de Villepin hatte am Dienstag eine Anerkennung Zyperns vor Beginn der Gespräche verlangt. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte Reuters: „Villepin hat Recht. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass Verhandlungen mit einem Land beginnen könnten, das zuvor nicht jedes einzelne Mitglied der EU anerkennt.“ Die Haltung Ankaras sei widersinnig und verstoße gegen den Geist der Bedingungen zur Aufnahme der Verhandlungen. „Jetzt muss die Bundesregierung klar sagen, wie sie sich in dieser Frage verhalten wird“, verlangte er.

Die Türkei war zwar der Zollunion mit der EU beigetreten, was als indirekte Anerkennung Zyperns gewertet wurde. Das Land hatte aber dann zusätzlich betont, dies sei nicht mit einer politischen Anerkennung zu verwechseln.

Der europäische Ministerrat muss die Gesprächen noch einstimmig billigen. Villepin hatte sich allerdings trotz der Aufforderung an die Türken nicht auf ein Veto gegen die Verhandlungen festgelegt.

Die Bundesregierung hat sich bislang für Gespräche mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Union ausgesprochen, während die Union dies ablehnt und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei ins Auge fasst. Der Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble (CDU) hatte allerdings Ende Juni erklärt, auch bei einer Regierungsübernahme im Herbst werde die Union zu der EU-Entscheidung für Verhandlungen ab Oktober stehen.

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